AfD-Enzkreistagsfraktion zur Corona-Allgemeinverfügung

Verschiedene Verwaltungsgerichte in Berlin und Niedersachsen haben eine auf Grund von Corona verhängte Sperrstunde wegen Unverhältnismäßigkeit bereits aufgehoben. 

Dennoch setzt der Landrat des Enzkreises nun unter anderem ebenfalls auf diese Maßnahme. Sollte sie auch hier das zu erwartende Schicksal ereilen, wird der Bürger noch mehr das Vertrauen in die Exekutive verlieren. 

Nach Ansicht der AfD-Kreistagsfraktion braucht es daher im Parlament offen diskutierte, rechtssichere Lösungen und keine Schnellschüsse, die nur bis zur Entscheidung eines Gerichts halten. 

Corona wird uns noch lange begleiten, aber allein durch den Blick auf die positiven Testergebnisse getriebener Verwaltungsaktionismus wird uns nicht zum Zeil führen. 

Dies kann nur erreicht werden, wenn der Bürger mitgenommen und nicht untauglich und unverhältnismäßig gegängelt wird, so die AfD-Kreistagsfraktion.