Die Brandstifter schreien nach der Feuerwehr. Anders ist es nicht zu erklären, dass die EU sich gestern nach heißer Diskussion entschloss, die sozialpolitischen Kohlen für die abgebrannten Mitgliedstaaten aus dem Feuer holen zu wollen. Es soll höchst fürsorglich über fremdes Geld verfügt werden, denn wieder mal soll am deutschen Wesen die EU genesen. Dabei ist es gar nicht die Aufgabe der EU, die Folgen der Corona-Krise zu mindern. Sozialpolitik ist eine rein nationalstaatliche Aufgabe. Die sozialen und ökonomischen Folgen der Krise sind in den einzelnen Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich. Deshalb können sozialpolitische Probleme und Aufgaben auch am besten und wirkungsvollsten von den jeweiligen Mitgliedstaaten gelöst werden.

Die EU hat in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie während der Wuhan Seuche total überfordert war. Einzelne Nationalstaaten Osteuropas haben hier durch ihr entschlossenes und souveränes Handeln in ihren Ländern viel besser agiert. Statt dies neidlos anzuerkennen und im Sinne der Unionsbürger die Kompetenzen bei den Nationalstaaten zu belassen, spielt sich die überforderte EU nun als generöser Retter auf.

Das Motiv ist klar und der Plan durchsichtig: Die Verantwortlichen in der EU nutzen die Krise schamlos aus, um sich noch mehr Finanzmittel und noch weiterreichende Machtkompetenzen einzuverleiben. Was uns nun als Rettung Europas angepriesen wird, ist in Wahrheit nichts weiter als eine weitere Machtanmaßung der EU-Zentralisten und ein weiterer Sargnagel für die Souveränität der Mitgliedsstaaten.

Wir lehnen das ab. Mit zentralistischen Diktaturen haben wir schließlich in den letzten 83 Jahren nur schlechte Erfahrungen gemacht.