Pressemitteilung - 11. Oktober 2020

 

"Die Verantwortung für den gesamten Job-Abbau, für die Gefährdung des Industriestandorts Deutschland trägt einzig und allein die Regierung Angela Merkel." Mit dieser Kernaussage fasste Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, ihre Kritik an der gegenwärtigen Politik zusammen. 

 

Im Theatersaal des Freudenstädter Kurhauses fanden sich am Freitagabend etwa einhundert Besucher ein, die sich gemäß den Corona-Auflagen über den Theatersaal verteilten. Weidel als Hauptrednerin des "Bürgerdialogs" sprach an diesem Abend in ruhigem Tonfall, inhaltlich waren ihre Aussagen jedoch an Schärfe kaum zu überbieten. Sie bedankte sich eingangs beim örtlichen Kreisverband für die geleistete Arbeit an der Basis. Deutschland befinde sich in der "schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg", eine Rezession beherrsche das Land, die Staatsfinanzen seien außer Kontrolle, die Grenzen nach wie vor offen. Das beherrschende Thema in den Medien sei aber das Maskentragen. Im Bundestag wehre sich die AfD als "Rechtsstaats- und Freiheitspartei" dagegen und habe ein Normenkontrollverfahren gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Denn das Gesetz werde dazu missbraucht, regierungskritische Demonstrationen zu verbieten. Masken, so Weidel, machten nur in Einrichtungen der Gesundheits- und Altenpflege Sinn. "Man kann, wie wir heute wissen, das Risiko beherrschen." Insgesamt sei in der Corona-Krise kein Schwarz-Weiß-Denken angesagt. Nachdem eine sinnvolle Prävention versäumt worden sei, habe "ein völlig überzogener Lockdown" zu einem Einbruch der Wirtschaft um 10 Prozent, einer Depression, geführt. Die Gefährdung des Industriestandorts Deutschland habe allerdings bereits vor Corona begonnen. Sie zeige sich im Verlust von Kompetenzen und Fertigkeiten, in der geringen Netto-Investitionsquote und in den fehlenden Patentanmeldungen, welche nach Asien oder in die USA verlagert worden seien. Die AfD unternehme regelmäßig Gesetzesinitiativen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu entlasten, werde aber von den andern Fraktionen ausgebremst. Durch Corona-Bonds und Wiederaufbau-Fonds erfolge eine riesige Umverteilung. Nach "15 Merkel-Jahren" hätten die Deutschen die höchsten Steuern in Europa, die höchsten Strompreise und ein Medianvermögen am unteren Ende. Deutschland sei kein reiches Land mehr, die Bundesregierung lege "die Axt an unsere Industrie". Die neue CO2-Steuer nannte Weidel "verfassungswidrig", sie gehöre verboten.

 

Zur Inneren Sicherheit sagte Weidel, in Berlin braue sich der nächste Chaos-Tag zusammen. Während drei Polizeibeamte genügt hätten, um eine Gruppe rechter Demonstranten am Reichstag zu beruhigen, seien in der Rigaer Straße 2500 Polizisten nötig, um die Räumung eines illegal besetzten Hauses durchzusetzen. Linksextremisten von der Antifa kämpften gegen den Rechtsstaat, während sie Geld von der Politik erhielten. Die AfD habe ein bundesweites Verbot der Antifa gefordert, Null-Toleranz statt Deeskalation sei angesagt. Auch gegen kriminelle Clans forderte Weidel ein konsequentes Vorgehen. Der Reihe nach zählte sie die aus ihrer Sicht erfolgten Versäumnisse einzelner Minister auf. Die Verteidigungsministerin befasse sich "mehr mit Gender als mit der mangelhaften Ausrüstung der Bundeswehr." 

 

Als zweiter Redner ging der Innenpolitiker Martin Hess auf die verschiedenen extremistischen Gefahren in Deutschland ein: Ja, es gebe Rechtsextremismus in Deutschland, der bekämpft werden müsse, aber seine Straftäter hätten keine gesellschaftlichen Strukturen, auf welche sie sich stützen könnten. Ganz anders sei es beim Linksextremismus. Linksextremisten würden von der Politik massiv gefördert, zahlreiche Parlamentarier verstünden sich als politischer Arm der Antifa. Linksextremisten erhielten Unterstützung aus Kreisen der Kirchen und der Gewerkschaften. Die Antifa stehe für "Jagd auf Andersdenkende". Der brutale Mordversuch an einem politischen Gegner in Stuttgart zeige dies deutlich. Es werde Zeit, so Hess, "diese Leute in ihre Schranken zu weisen". Selbst die CDU grenze sich nicht mehr konsequent vom Linksextremismus ab, allenfalls mit Worten, nicht jedoch mit Taten. So habe die CDU in Mecklenburg-Vorpommern eine bekennende Linksextremistin zur Verfassungsrichterin gewählt. Als größte Gefahr benannte Hess den islamistischen Terrorismus. Es habe sich gezeigt, dass die Polizei nicht mehr in der Lage sei, alle Gefährder konsequent zu überwachen. Dies wolle die AfD nicht hinnehmen. Ausländische Hassprediger und Gefährder seien konsequent abzuschieben." Hess: "Die Regierung und andere Fraktionen tun nicht, was möglich wäre." 

 

Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, beklagte den Verlust von 600000 Arbeitsplätzen "durch eine politisch verordnete Änderung der Antriebstechnik, weg vom Verbrennungsmotor zum Elektromotor". Er kritisierte den "Schuldenerlass im globalen Süden" und die Forderung der Grünen nach einem "Klima-Pass", welcher die Zuwanderung nach Europa sicherstellen solle. Bezüglich der Ereignisse im Lager Moria sprach er von "Streichholz-Migration". Insgesamt gebe Deutschland 25 Milliarden für Entwicklungszusammenarbeit aus. Damit sei Deutschland, auf die Einwohnerzahl bezogen, größter Geber der Welt. Rücküberweisungen in die Heimatstaaten seien "ein Geschäftsmodell". Die Bundesregierung wisse nicht, woraus diese finanziert würden: aus Arbeit oder aus Sozialleistungen. Frohnmaier zählte aus seiner Sicht ideologisch geprägte Entwicklungsprojekte auf: "LED-Lampen für marokkanische Moscheen, gendergerechte Förderung von Kleinbauern in Tansania, gendersensible Männerarbeit in Nicaragua." Er forderte eine Hinwendung zu "echter wirtschaftspolitischer Entwicklung" und kritisierte im Hinblick auf China und Indien: "Wir können nicht systemische Wettbewerber mit Entwicklungshilfe fördern." 

 

Etwas zu kurz im Rahmen eines "Bürgerdialogs" kamen die Fragen der Besucher. Sie bezogen sich auf den Migrationspakt der UN, die Behandlung deutscher Bürger durch Behörden im Vergleich zu Migranten sowie die Schaffung und Vergabe von Wohnraum. Die Abgeordneten standen am Ende noch für private Gespräche bereit.  Vor der Veranstaltung hatten 35 Gegner der AfD vor dem Kurhaus mit Trillerpfeifen und Plakaten lautstark aber friedlich demonstriert. 

 

V.i.S.d.P:    Rodolfo Panetta 

 

 

Bild im Anhang:  Dr. Alice Weidel (Mitte) im Freudenstädter Kurhaus, flankiert von Markus Frohnmaier (links) und Martin Hess (rechts),  Foto: Günther Schöttle 

 

P.S.:  Die Veranstaltung kann im Internet auf www.youtube.com aufgerufen werden unter:

Bürgerdialog AfD Freudenstadt