Die AfD-Gemeinderatsfraktion widersetzt sich entschieden den Überlegungen eines gutbetuchten CDU-Stadtrats und anderer sogenannter "Experten", welche eine drastische Verteuerung der Parkplatzgebühren von Anwohnern ins Gespräch bringen. Die Fraktion teilt vielmehr die Auffassung des ADAC Nordschwarzwald, dass Mobilität bezahlbar bleiben müsse, und dass man die Menschen nicht über die Kosten zum Verzicht auf ihr Auto zwingen könne.

„CDU, SPD und Grüne scheinen sich mal wieder einig zu sein: Der Individualverkehr muss deutlich reduziert werden, koste es, was es wolle, vor allem das Geld der ohnehin schon extrem geschröpften Bürger,“ äußert sich AfD-Stadtrat Bamberger zu der von Verwaltung und einigen Stadträten angedachte, zum Teil massiven Gebührenerhöhung für Anwohner. „Da hat die SPD, einst Arbeiterpartei, auch keine Probleme, einkommensschwache Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten. Oder, wie ein CDU-Stadtrat, Besitzer mehrerer exklusiver Fahrzeuge, vorschlägt, gern die Anwohnerparkgebühren um 1200 % zu erhöhen. Sollen die Leute halt öffentliche Verkehrsmittel nehmen.“ Und dies verbunden mit der zynischen Bemerkung, es gäbe "kein Anrecht auf öffentlichen Parkraum“.

Stadträtin Diana Zimmer fügt an: „Man muss sich das doch mal vor Augen führen: Die gesamte CDU-Gemeinderatsfraktion ist der Ansicht, dass man kein Anrecht auf freien Parkraum hat. Worüber wollen wir dann noch diskutieren? Hierbei werden nochmals die tatsächlichen Intentionen offengelegt: Die Mobilitätswende, ein Teilaspekt der bürgerfernen Agenda 2030, ist in vollem Gange und wird von den Altparteien systematisch umgesetzt. Das Autofahren wird bewusst unattraktiv gemacht. Nur dumm, dass die Altparteien hierbei außer Acht lassen, dass die scheinbar beste Alternative, unser ÖPNV, mit seinem derzeitigen Nahverkehrsnetz nicht in der Lage ist, den motorisierten Individualverkehr auch nur ansatzweise zu ersetzen.“

Dabei stehen seit Jahren 1.250 Parkplätzen 2.580 Anwohnerausweise gegenüber. Das bedeute, dass die Hälfte der Nutzer schon mal abends zwanzig Minuten um den Block fährt, bevor sie im Glücksfall einen Parkplatz findet, oder eben einen Bezahlparkplatz ergattert und am nächsten Morgen einen Strafzettel an der Windschutzscheibe kleben habe. Hier gelte es, den Mangel zu bekämpfen, und nicht, die Bürger noch mehr abzuzocken.

Pforzheim, den 20.09.2020