Die Stadt hat kurzfristig eine Entscheidung zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen in Freiburg auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2020 setzen lassen. Die AfD wird die Stadt auffordern, den Tagesordnungspunkt wieder abzusetzen, da er nicht verhandlungsfähig ist. "Die Gemeindeordnung ist diesbezüglich klar formuliert" erklärt Stadtrat Dr. Huber. "Nach § 34 sind Verhandlungsgegenstände rechtzeitig mitzuteilen, in der Regel sieben Tage vorher, und die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Diese sind allerdings erst heute am 24. September versandt worden. Damit ist eine ernsthafte Befassung mildern Thema bis zum kommenden Dienstag gar nicht möglich. Die Stadt versucht, eine Entscheidung im Schnellverfahren durchzudrücken unter völliger Mißachtung nicht nur der Gepflogenheiten sondern auch der Gemeindeordnung" führt Dr. Huber abschließend aus.
"Es mag ja sein, daß unser OB diese nicht nur symbolische Entscheidung ohne große Debatte und im Schnelldurchlauf durchdrücken will. Wir halten die Idee, weitere Patienten der Migrationsindustrie nach Freiburg zu holen, ohnehin für falsch und schädlich. Wir hätten aber wenigstens ein angemessenes Abstimmungsverfahren im Gemeinderat erwartet und keinen Überrumpelungsversuch", sagt Stadtrat Dubravko Mandic.
Pressekontakt: Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
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