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Nein zu Merkels Welt-Technokratie!

KV-PFORZHEIM-ENZ - 23.09.2020
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich ihrer Grußbotschaft zum 75igjährigen Bestehen der Vereinten Nationen Totalitarismus vorgeworfen. „Merkel fordert den Vorrang der Weltordnung vor nationalen Interessen. Sie kritisiert das Vertreten nationaler Interessen und dass der Sicherheitsrat zu oft Entscheidungen blockiert. Sie fordert eine Vergrößerung des Sicherheitsrats und dessen Reform. Ihre Äußerungen laufen unausgesprochen darauf hinaus, das Vetorecht der USA, Russlands, Chinas und anderer Staaten durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Letztlich will Merkel das gescheiterte technokratische und antidemokratische System der EU auf die Vereinten Nationen übertragen: Alle Macht der globalen Elite! Sie erkennt die Parallelen zwischen ihrer Vision der Weltordnung und dem Faschismus nicht: Beide Ideologien waren und sind gegen die Bürger, gegen ihre Freiheit, gegen ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgerichtet. Beide sind in ihren Charakter totalitär. Und das können wir nicht wollen.“
Denn die moderne Gesellschaft lebt von unten, so Sänze. „Das technokratische, wirklichkeitsferne System der EU ist gescheitert. Wir müssen die Macht wieder in die Nationen und zu den Bürgern bringen. Es wäre ein Wahnsinn für die Welt, das gescheiterte System der EU nun auf die Vereinten Nationen zu übertragen. Man stelle sich das einmal vor: Ein technokratischer Rat ohne demokratische Legitimation würde die wesentlichen Entscheidungen für die Welt treffen! Merkels Vision der Vereinten Nationen braucht am Ende militärische Gewalt in einer ganz neuen, fürchterlichen Dimension. Persönlich stößt mir auf, dass Frau Merkel relativ lang über den zweiten Weltkrieg als Grund für die Vereinten Nationen gesprochen hat - aber mit keinem Wort jenes Volk erwähnt hat, das mit Abstand die meisten Opfer zu beklagen hatte: Die 23 Millionen toten Sowjetbürger, vornehmlich Russen. Es ist sehr, sehr traurig, dass wir eine so geschichtsvergessene, russlandfeindliche deutsche Kanzlerin haben.“
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