Linksextremisten haben am Wochenende drei Tage lang Gewaltexzesse begangen und Polizisten massiv angegriffen. Bis zu 500 Extremisten kann die Leipziger Szene täglich mobilisieren und „in Kleingruppentaktik“, wie die Sicherheitsbehörden die Taktik der Stadt-Guerilla nennen, einsetzen. Dabei erzeugen die Demokratiefeinde nicht nur Sachschäden, sondern nehmen auch Personenschäden in Kauf. Vor allem Polizeibeamten werden laut Behörden „zunehmend entmenschlicht“. Diese Eskalation linker Gewalt, die vom Landeskriminalamt Sachsen schon zu Beginn des Jahres als „Linksterrorismus“ bezeichnet wurde, wird von der Partei „Die Linke“, die sogar von der Union hofiert wird, maßgeblich unterstützt.

So dient das Abgeordnetenbüro „Linxxnet“, das von der Leipziger Linken-Politikerin Juliane Nagel mitbegründet wurde und zentral gesteuert wird, nach Angaben der Linken-Chefin Katja Kipping als Ort, wo „radikales Denken und konkretes Machen zusammenfallen“. Auch die Gruppe Prisma, die zur linksextremen Interventionistischen Linken gehört, hat im Bürokomplex ihren Sitz. Juliane Nagel teilte auf Twitter eine Nachricht, in der zur Unterstützung von Hausbesetzern aufgerufen und ein gewalttätiger Angriff auf Polizisten vorbereitet wurde. Die parteinahe Stiftung der Linken fördert einen Jugendkongress der Antifa namens „Antifa for Future“. Und die Linksjugend Leipzig verteilte am Rande der Krawalle Aufkleber mit dem Aufdruck „Advent, Advent, ein Bulle brennt“.

Dieser Schulterschluss von linksextremen Gewalttätern und Linksextremisten in den Parlamenten muss beendet werden. Die Parteienfinanzierung darf nicht für die Unterstützung von Polizeihassern und Antidemokraten entfremdet werden. Und die Altparteien müssen sich endlich unserer Forderung anschließen und ein Verbot der Antifa erwirken!

 

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