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Rechnungshof moniert überteuerte Mieten für Flüchtlingswohnungen

KV-PFORZHEIM-ENZ - 07.09.2020

Dass sich Kosten der verrückten Migrationspolitik der Altparteien nicht genau beziffern lassen, liegt auch daran, dass zu viele Akteure sich daran eine goldene Nase verdienen. So kommt der Steuerzahler für bis zu 100% und mehr überteuerte Wohnungen für sog. Flüchtlinge auf, wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Zur Zeit zahlt der Bund und damit der Steuerzahler für bis zu 50% der Unterkunftskosten, um die Kommunen zu entlasten. Nächste Woche soll der Anteil des Bundes auf 74% erhöht, wovon der Bundesrechnungshof dringend abrät, weil diese Erhöhung eine weitere Steigerung von Mieten bei Flüchtlingsunterkünften zur Folge hätte und damit noch mehr Steuergelder an die Profiteure der Migrationspolitik fliessen würde.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article215061474/Wohnungen-fuer-Fluechtlinge-Rechnungshof-warnt-vor-ueberteuerten-Mieten.html?fbclid=IwAR1YdDyF0WdWb_af-PdT1VLzrwjbUy6BuxQ5lVBmh3mCjMdqBwRqvBuoHKw

 

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