"Die Grünen haben die Forderung nach der totalen Entwaffnung der Sportschützen, Waffensammler und Erben wahr gemacht.
Sie haben diese Forderung am 28. August 2020 offiziell als Antrag zur 45. Bundesdelegiertenkonferenz in ihren Grundsatzprogrammentwurf übernommen.
Unter Punkt 260 heißt es: "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat"...."Dies ernst zu nehmen bedeutet ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen, mit Ausnahme von Jäger*innen."
Das Gewaltmonopol des Staates stand noch nie im Mittelpunkt grüner Politik.
Ein Gewaltmonopol des Staates setzt eine starke Polizei und Bundeswehr voraus, hinter der die Politik uneingeschränkt steht und sie und ihre Arbeit wertschätzt. Das darf man den Grünen getrost absprechen.
Jüngstes Beispiel ist das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz in Berlin, massiv vorangetrieben durch einen Justizsenator der Grünen. Dieses Gesetz enthält eine Form von Beweislastumkehr zugunsten des Beschwerdeführers, wenn er sich von einem Polizisten diskriminiert fühlt. Das ist rechtsstaatlich höchst bedenklich und spricht nicht für ein Grundvertrauen der Grünen in die deutsche Polizei.
Es ist weder faktisch noch juristisch korrekt, dass der Staat als Einziger Gewalt ausüben darf (Gewaltmonopol) wie ein Blick auf das Notwehr- und Nothilferecht klar beweist.
Sportschützen, Jäger, Waffensammler und alle anderen Legalwaffenbesitzer haben mit alledem nichts zu tun. Sie gehen ihrem komplett gewaltfreien Hobby nach. Nur weil sie Gegenstände für ihr Hobby benutzen, die bei falscher Anwendung töten können, rütteln sie an keiner denkbaren Stelle am Gewaltmonopol des Staates. Sportschießen beispielsweise ist ein in jeder Hinsicht gewaltfreier Sport.
Das Bestreben, legale Waffenbesitzer zu enteignen ist diskriminierend und rein ideologisch bedingt.
Fast alle Schußwaffenstraftaten in Deutschland werden mit illegalen Waffen begangen. Der inflationäre illegale Waffenbesitz in Deutschland spielt bei den grünen Überlegungen offenbar keine Rolle und hier entlarven sich die Grünen als ideologiegesteuert. Eine Politik, die gegen einen Waffenbesitz in Deutschland vorgehen will, schränkt zuerst den illegalen Waffenbesitz und dessen Bezugsmöglichkeiten wie den Waffenschwarzmarkt ein.
Uns ist nicht bekannt, dass die Grünen sich für Grenzschließungen, Kontrollen und der intensiven Bekämpfung der illegalen Bewaffnung von Clans, Banden und Kriminellen stark machen.
Im Gegenteil: In Berlin beherrschen arabische Verbrecherclans inzwischen ganze Straßenzüge. Verhältnisse wie in den französischen Vororten sind nicht mehr auszuschließen.
Im nächsten Jahr sind Landtags- und Bundestagswahlen. Nach aktuellen Umfragewerten ist es zu befürchten, dass die Grünen mitregieren und ihr Grundsatzprogramm durchsetzen wollen. Wir bezeichnen die grüne Forderung nach Enteignung von Sportschützen, Waffensammlern und Erben als ideologischen Humbug, der anhand fadenscheiniger, als Luftnummern entlarvter Argumente durchgedrückt werden soll. Wir sprechen uns für individuelle Freiheitsrechte aus und erteilen dieser illegalen Enteigung eine klare Absage."
Die Mannheimer Landtagskandidaten
Robeert Schmidt (Mannheim Nord)
Heinrich Koch (Mannheim Süd)
