Wie schlimm sich die wirtschaftliche Situation wegen der Corona-Krise in Deutschland entwickeln wird, kann niemand vorhersagen. Fakt ist jedoch: Sieben von zehn Deutschen sehen die Zukunft pessimistisch und machen sich große oder sehr große Sorgen vor einer Verschlechterung der Lage, wie der ARD-„Deutschlandtrend“ von August ergab. Für eine Partei, die sich das Soziale groß auf die Fahne schreibt, wäre das zwar ein trauriger, aber dankbarer Anlaß, mit ihrem sozialstaatlichen Profil zu punkten.

Nicht so die SPD. Sie scheint andere Themen und Sorgen aktuell für wichtiger zu halten. Das Parteipräsidium hat vor wenigen Tagen einen „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“ beschlossen. Das zwölfseitige Papier atmet den Geist von Antirassismus und Multikulti. Optimistische wirtschaftliche Visionen für Deutschland und seine Arbeiter sucht man dagegen vergebens.

Zwar lautet der erste der drei Punkte „Sicherheit“, worunter auch die soziale gezählt wird, der Fokus liegt aber klar in der Sicherheit vor AfD-Politikern, Rechtsextremen und Absendern von Haßkommentaren. Lösung? Die gesamte AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet und „Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen rechten Haß und Hetze“ eingerichtet werden.

Doch der Kampf gegen Rechtsextremisten – das Wort wird etwa im Gegensatz zu Migrant*innen nicht gegendert – ist kein passiver und soll nicht nur von Behörden ausgefochten werden. Die SPD will sich auch dafür einsetzen, eine Kultur der Denunziation bei Polizei und Justiz zu etablieren. In dem Papier heißt das freilich anders, nämlich: „Kultur des Widerspruchs gegen Menschenfeindlichkeit“. Unter anderem soll dafür in der Aus- und Weiterbildung der Sicherheitsbehörden „die politische Bildung und die Gefahr rechtsextremistischer Bestrebung noch stärker thematisiert werden“.

Punkt zwei: „Integration und Teilhabe“. Daß Deutschland ein Einwanderungsland ist und die Zuwanderung „unser Zusammenleben bereichert“, behaupten sozialdemokratische Politiker schon länger. Im „Pakt für das Zusammenleben“ geht die Partei unter Führung von Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans jedoch noch einen Schritt weiter. „Wir brauchen ein neues deutsches ‘Wir’“, heißt es dort. Wie dieses neue, „verbindende“ Zusammengehörigkeitsgefühl konkret aussehen soll, steht in diesem Papier natürlich nicht.

Die SPD will sich aber dafür einsetzen, „daß Antirassismus, Demokratieförderung sowie das Engagement gegen Antisemitismus als explizite Staatsziele in die Verfassung des Bundes und der Länder aufgenommen werden“. Außerdem müsse der Begriff „Rasse“ noch in dieser Legislaturperiode aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

In Deutschland von morgen werden dank Corona-Krise, Strukturwandel in der Industrie und Masseneinwanderung ganz andere Themen in das Gewicht genommen. Vielleicht würde der SPD auch ein Blick in die Umfragen helfen, denn dort stagniert die älteste Partei Deutschlands seit einem Jahr bei deutlich unter 20 Prozent. Vielleicht liegt das auch daran, daß ihre Funktionäre an den potenziellen Wählergruppen vorbei ideologisieren.

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