"Die Zügel anziehen" – Bürger sind keine Pferde und keine Untertanen. Bund und Länder sind sich einig – gegen das Grundgesetz, gegen Bürgerrechte, gegen die Fakten. Die Fortsetzung der Maskenpflicht ist ein Skandal. Grüne Stalinisten schließen kritischen Abweichler aus.
Der Corona-Skandal geht weiter: letzte Woche haben sich Bund und Länder "geeinigt", vor allem im Sinne des Merkel-Worts "die Zügel anziehen". Außer in Sachsen-Anhalt soll es ein bundesweites Bußgeld bei Verstoß gegen die Maskenpflicht von € 50,- geben, nur Söder bietet mehr, 250,- beim ersten Mal, schon 500,- beim zweiten Mal. In Bus und Bahn soll der Bürger ohne Maske mit einem "erhöhten Beförderungsentgelt" abgezockt werden, also ohne Polizei, ohne Widerspruch oder Gerichtsverfahren wie bei einer Ordnungswidrigkeit. Und wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, muß in Quarantäne, bekommt während der Zeit keinen Lohn und muß seinen Test selbst bezahlen.
Es ist ein Skandal aus mehreren Gründen und die Aussage "die Zügel anziehen" reisst den Regierenden die Maske herunter – dahinter kommt die häßliche Fratze einer Obrigkeit hervor, die Bürger als Untertanen ansieht, die kontrolliert und gemaßregelt werden müssen. Es ist ein Skandal,
a) aus medizinischen Gründen, denn die Pandemie ist vorbei. Im täglichen Situationsbericht des RKI wird immer mittwochs auch die sog. "Positivenrate" mit aufgeführt, also die Zahl der Infizierten in Relation zur Zahl der Tests. Denn auch bei einer ganz niedrigen Infiziertenzahl ist diese natürlich umso höher, je mehr getestet wird. Und, oh Wunder: diese dort sog. "Positivenquote" hatte ihren Höchststand von 6 – 9 Prozent in der KW 11 bis 17, also von 9. März bis 26. April, fiel dann aber auf 0,94 in der KW 23 (also ab Anfang Juni) und war seither nur eine Woche über dem Wert 1, seit der zweiten Hälfte Juni immer darunter. Conclusio: die steigende Zahl an Infizierten, die uns im August weisgemacht werden soll, kommt ausschließlich von der höheren Zahl an Tests – es sind seit Mitte Juno gleich wenig Leute infiziert.
Und noch weniger krank: die FAZ zitiert am 25.08.2020 unter der Überschrift "Stark ansteigende Corona-Kurve – was Frankfurt bei neuen Covid-Fällen von Köln unterscheidet" den stv. Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts, dass damit "keine Zunahme von Erkrankten" verbunden sei, "schon gar nicht von Personen, die in einem Krankenhaus versorgt werden müssten."
Wörtlich heißt es in der FAZ:
"Wir haben einen Peak", bestätigt Antoni Walczok, der stellvertretende Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts im Gespräch mit der F.A.Z. Er hebt aber auch hervor: Die Stadt verzeichne keine Zunahme von Erkrankten – schon gar nicht von Personen, die in einem Krankenhaus versorgt werden müssen. Frankfurt weise derzeit nur wenig mehr Patienten in Kliniken als die Stadt Gießen auf, wo es zuletzt ganz drei gewesen sind, wie es beim Landkreis Gießen heißt. Walczok spricht deshalb von Einzelfällen.
b) es ist ein Skandal aus politischen Gründen. Außer im RKI-Bericht mittwochs wird nirgends die Positivenquote erwähnt, überall wird nur mit steigenden Infiziertenzahlen hysterisiert. Dabei sagte auch Streeck bei Maischberger , dass die Krankenhäuser leer sind, es also kaum noch Erkrankte gibt (bei 5.25) – "die meisten, die wir diagnostizieren, keine Symptome haben", also in keinster Weise krank sind. Und von ca. 30.000 Intensivbetten sind fast ein Drittel, nämlich 9.587 frei, siehe Intensivregister vom 31.08.2020. Die Politik interessiert sich also nicht für die medizinischen Fakten, sondern möchte frei von diesen Fakten "die Zügel anziehen".
Das widerspricht dem Grundgesetz. Die Regierung kann nicht auch nur ein bißchen Freiheit einschränken, wenn die wissenschaftlichen Grundlagen dafür fehlen. Man spürt die Lust der Regierenden, die Maskenpflicht mit höheren Bußgeldern bzw. konsequenter erhobenen Bußgelder durchzusetzen. Dabei setzen sie ihre Legitimation insgesamt aufs Spiel.
Denn mit der Drohgebärde "Maskenpflicht konsequent durchsetzen", der Absage schon heute an Weihnachtsmärkte und den Karneval versucht die Politik die Machtprobe, ohne einen konkreten medizinisch-epidemiologischen Anlass für diese Verschärfung zu haben. Offenbar scheut man den Weg der Lockerung, wären dann doch größere Versammlungen möglich. Dann würden auch noch mehr Menschen ins Nachdenken kommen, ob Maske tragen als erste Bürgerpflicht tatsächlich so sinnvoll war. Die Regierung findet keine logisch klingende Story für einen Ausstieg aus der Maskenpflicht, also "zieht sie die Zügel an" um den Gaul auf Trab und in der Spur zu halten.
Wohin das führen soll? In eine Hygiene-Diktatur? Obwohl keine erhöhte Sterblichkeit vorliegt? Wie nervös Regierung und Medien sind, zeigten sie vor und nach der großen Querdenker-Demo vom vergangenen Samstag. Demoverbote, die vom Gericht gekippt werden; eine Polizei, die trotz gerichtlicher Genehmigung eine Demo verhindert und viel martialischer auftritt als vier Wochen davor; eine Presse, die wegen ein paar durchgeknallten (wahrscheinlich agents provocateurs) Unbewaffneten mit Fahnen die Reichstagstreppen "erstürmen" hysterisch wird – obwohl eine viel größere Anti-Atomkraft-Demo auf den Reichstagstreppen und sogar auf dem Fries über dem Eingang vor 10 Jahren von der Presse wohlwollend gefeiert wurde "Jetzt entsteht etwas Neues". Heute dagegen eine vielstimmige Empörungsorgie von Steinmeier bis BILD.
Die AfD ist die einzige Partei, die sich dieser Hygiene-Diktatur entgegenstellt, mehrere Abgeordnete (Renner, Müller, Spaniel, Höcke) waren anwesend, ohne Rederecht zu bekommen.
Anders die Grünen: ein Jungpolitiker aus Flensburg berichtete auf der Demo von seinen vergeblichen Versuchen, innerhalb der Grünen sachlich über das Für und Wider der Corona-Maßnahmen zu diskutieren und wie er dabei blockiert oder lächerlich gemacht wurde. Die Reaktion gegen so einen Abweichler in bester stalinistischer Manier: "Wir Grüne stehen an der Seite derer, die in dieser Pandemie den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft brauchen. Wir werden den Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie gegen Angriffe von Rechtsradikalen und Verschwörungsfundamentalist*innen schützen und verteidigen. Die Flensburger Ratsfraktion wird unmittelbar über den Ausschluss von David Siber entscheiden."
Da haben die Grünen kurz ihr grünes Mäntelchen gelüftet und die roten Instrumente gegen Abweichler gezeigt – da ist nichts von Basisdemokratie, Vielfalt, Offenheit, da blitzt der blanke Stalinismus, der Abweichler im mildesten Fall aus der Partei und wo möglich aus Ämtern entfernt.
Wir gehen in einen heißen Herbst. Aus den Kurzarbeitern werden Arbeitslose werden, Betriebe werden trotz gesetzlicher Erleichterungen insolvent gehen, weil Lieferanten, Banken und Vermieter Geld sehen wollen und die Regierungen im ganzen Westen werden den immer breiteren Graben zwischen Propaganda und Wirklichkeit nicht mehr lange zudecken können. Sollten die Maskenverbote tatsächlich mit einer Flut von Ordnungswidrigkeits-Strafen durchgesetzt werden, wird es mit der Geduld bald vorbei sein.
