Spätestens seit dem Verbot der Demonstration am kommenden Wochenende in Berlin durch den Berliner Senat sollte jedermann verstanden haben, dass es hier nicht mehr um Corona geht.
Dass es nicht mehr um Für oder Wider der Maskenpflicht geht.
Nein – es geht um die Fundamente unseres demokratischen Rechtsstaates! Es geht um die Frage, ob wir uns zukünftig überhaupt noch voller Überzeugung „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ nennen dürfen oder können!
Als derzeit einzige Oppositionspartei ist es daher nicht nur gut und richtig, selbst zu dieser Demonstration aufzurufen, unsere Sympathisanten und Unterstützer zu mobilisieren und auch selbst teilzunehmen.
Nein, es ist sogar unsere demokratische Pflicht!
Selbstverständlich werden die üblichen Anwürfe des politmedialen Komplexes folgen: Wir hätten uns mit dieser oder jener Gruppierung „gemein gemacht“.
Das aber darf keine Rolle spielen!
Demokratische Grundrechte gelten für jedermann – wäre dem nicht so, würde sich der Begriff „demokratische Grundrechte“ selbst ad absurdum führen.
DAS gilt es immer und immer wieder zu betonen!
Wir machen uns mit niemandem gemein – wir treten für unseren demokratischen Rechtsstaat und dessen Grundwerte und Rechtsstaatsprinzipien ein.
Und diese sind aktuell massiv bedroht!
Nichtsdestotrotz gälte es gerade jetzt, als Gesamtpartei einige Empfehlungen dringend zu beherzigen, zu publizieren und auf allen Kanälen zu verbreiten:
- sämtliche an der Demonstration teilnehmenden Mandatsträger und offiziellen Repräsentanten der AfD versammeln sich über den gesamten Zeitraum geschlossen und deutlich erkenntlich als einheitlicher Block innerhalb der Veranstaltung
- dies unter penibler und strenger Einhaltung aller etwaigen Auflagen von Seiten der zuständigen Behörden
- nur, um Selbstverständliches noch einmal zu dokumentieren: Wir lassen uns nicht provozieren, wir sind und bleiben unter allen Umständen friedlich
- wir skandieren keine Parolen und Begrifflichkeiten wie „Umsturz“, „Revolution“. Diese sind aus unseren Reihen tabu
- wir machen uns mit niemandem gemein, wir stimmen nicht in Sprechgesänge, Parolen oder andere lautstarke Äußerungen anderer Gruppierungen ein
- Jeder Mandatsträger oder Funktionär veröffentlicht vor, während oder nach der Demonstration auf seinen Kanälen seine Beweggründe, die ihn zur Teilnahme veranlasst haben. Unter Beachtung der vorstehenden Punkte.
Unabhängig davon, ob die Gerichte das Verbot kurzfristig kippen, also unabhängig davon, ob wir tatsächlich demonstrieren oder touristische Attraktionen fußläufig besichtigen:
Wir sind die Stimme der Vernunft. Wir sitzen in allen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag und sind damit die legislativen Kontrolleure der politischen Macht (Exekutive) und der politisch Mächtigen.
Unser Gründungszweck und unser „Daseinsgrund“, also unser „Raison d´être“ ist es, dem antidemokratischen Establishment, der politischen Korrektheit, der Gängelei und der Bevormundung der Bürger und unseres Landes, dem vorbehaltlosen Verschenken unseres Wohlstandes an andere, der immer wieder vorgebrachten „Alternativlosigkeit“ des politischen Handelns durch unsere in fast allen Belangen „untreu“ gewordene politische Führung entschlossen entgegenzutreten!
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet. Das und nur das ist die Begründung des Rechtsstaats.
Wäre es anders, dann müsste es ja Linksstaat heißen. Und genau das werden wir durch unsere Teilnahme laut und vernehmlich betonen.
Grüße an alle Wohlmeinenden und Rechtdenkenden
Ihr
Martin E. Renner, MdB
