Klimaschutz beim Parken? Der Wahnsinn hat Methode
Modellstadt beim Klimaschutz – das hört sich gut an, da freut sich der Bürger, in so einer fortschrittlichen Stadt leben zu dürfen. "Modellstadt beim Klimaschutz" ist der Titel eines GEA-Artikels vom Freitag 07. August.
Die Freude währt nicht lange, denn der Wahnsinn offenbart sich schon in den nächsten Zeilen: Reutlingen bekommt einen Zuschuss im Gegenwert von 30.000 bis 70.000 Euro. Nicht als Geld, sondern Unterstützung durch ein vom Landesverkehrsministerium ausgewähltes Büro. Wofür? "Um die Parkraumbewirtschaftung in den Gebieten Lerchenbuckel und Ringelbach (beim Krankenhaus) voranzutreiben."
Auf deutsch: die Bürger sollen bisher in noch mehr Gebieten für's Parken bezahlen, deutlicher: abgezockt werden. Dabei ist gerade Parken die umweltfreundlichste Art der Autonutzung, dann steht das Auto nämlich, verbraucht keinen Sprit, produziert kein CO₂ (kein Gift, sondern Pflanzennährstoff) und macht keinen noch so geringen Lärm. Auch die Unfallhäufigkeit durch parkende Autos soll ziemlich gering sein.
Familienbesuch, Krankenbesuch, Einkaufen in der Innenstadt ohne Parkgebühren nach einem kurzen Spaziergang, in der Nähe des Arbeitsplatzes parken – all das soll es jetzt auch auf dem Lerchenbuckel oder in Krankenhaus-Nähe nicht mehr geben. Es ist die blanke Verhöhnung der Bürger durch Presse und Stadtverwaltung, wenn das dann "Umnutzung von Parkraum", "Verkehrsberuhigung und Straßenraumgestaltung" oder "Bevorrechtigung umweltfreundlicher Verkehre" genannt wird. Von Joy Fleming gab es dazu vor Jahrzehnten schon ein Lied, in dem sie den letzten steuerfreien Verkehr erwähnte … Dabei wird die Parkraum-Vernichtung nur zu noch mehr Parkplatz-Such-Verkehr führen, ein Schuss in den Ofen, wenn je Umweltschutz wirklich das Ziel war.
Der Wahnsinn hat Methode: Stadt und Presse sind stolz darauf, dass neben der Altstadt auch die Tübinger Vorstadt und die Oststadt samt Teilen des Burgholz schon auf diese Art aufgewertet wurden. Anwohner dürfen sich dort einen Jahresausweis kaufen, der Besuch muß bezahlen, ob an der Parkuhr oder den Strafzettel. Derweilen nehmen die Leerstände in der ehemals gefragten Einkaufsstadt Reutlingen dramatisch zu – die Stadtverwaltung berichtet darüber in nichtöffentlichen Sitzungen, außer diversen Marketingaktionen (was wurde eigentlich aus OB Boschs Markenentwicklungsplan?) fällt einem dazu nichts ein, fühlt man sich daran völlig unschuldig. Welcher Kunde fährt schon in eine Einkaufsstadt freiwillig, in der er dank Pförtnerampeln, immer mehr teuren Blitzern, Spurverengung und Parkplatzvernichtung immer weniger gern gesehen ist? Die Älbler fahren immer mehr nach Ulm, die ganze Welt fährt bis Corona nach Metzingen, die Reutlinger setzen auf Verkehrsvergrämung als Erfolgsprinzip – vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Was der GEA-Artikel auch erwähnt: "Der Gemeinderat hat dem im vergangenen April zugestimmt" – das findet sich im Protokoll unter "Beschluss von Konsolidierungsmaßnahmen", denen die AfD natürlich im gesamten zugestimmt hat, zustimmen musste. Der schlaue OB hat das in ein großes Paket unter "Konsolidierungsmaßnahmen" gepackt, ein "Omnibus-Gesetz": "Auf diese Art und Weise können auch Gesetzesänderungen durchgeführt werden, welche in einer Einzelentscheidung durchfallen würden, im Paket aber angenommen werden, damit das Paket an Entscheidungen „durchkommt“. Es handelt sich daher ähnlich wie die Vertrauensfrage um ein Instrument, Mehrheiten im Parlament auch gegen die Überzeugung der Mehrheit der Abgeordneten zu organisieren." (wikipedia). Die Stadtverwaltung rechnet ab 2021 mit jährlichen Erträgen von 60.000 von den Anwohnern und 300.000 von den sonstigen Parkern. Auch diese 360.000 werden dem Reutlinger Einzelhandel und der Reutlinger Gastronomie fehlen, können nur einmal ausgegeben werden.
Wie bei der Messstation, der Ausweitung der Tempo-30-Zonen oder jeder sonstigen Behinderung und Abzocke des Autoverkehrs wendet sich die AfD auch gegen diese Maßnahme, die einen rein ideologischen Umweltschutz hier noch mit Steuergeld fördert, um nachher den Bürger noch mehr zu belasten. Die Möchtegern-Großstadt wird immer mehr zum Schilda in Sachen Umweltschutz, das Kamerateam von extra3 war ja wegen der Messstation und der dauer-gesperrten Spur schon da. Dafür sind wir bei Gewerbesteuern und dem städtischen Haushalt schon heute das Gelsenkirchen von Baden-Württemberg – auch beim Straßenbild sind wir auf dem besten Weg dazu.
