Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, in Sachen Corona-Todesstatistik endlich die Karten auf den Tisch zu legen. Hintergrund ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Sänze, Podeswa und Baum, in der es u.a. hieß, dass die Zahl der ursächlich an COVID-19 Verstorbenen planmäßig erst im September 2021 veröffentlicht wird. Demgegenüber steht die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom 9. Juli, die unter der Schlagzeile „Keine Corona-Todesfälle mehr“ aktuelle Zahlen des Landesgesundheitsamtes wiedergibt. Darin wird behauptet, die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 liege „konstant bei 1837“.
Die Presse wurde also von einer Landesstelle mit statistischen Daten versorgt, die Lucha gewählten Volksvertretern verweigerte, kommentiert Sänze. Das ließe nur zwei Deutungen zu: „Entweder Verantwortungslosigkeit, denn etwas Anderes ist die Weitergabe von angeblich ‚begrenzt belastbaren‘ statistischen Daten an die Presse nicht, oder Parlamentsverachtung, indem Daten zu einem Seuchengeschehen an der Volksvertretung vorbei in die Presse gelangt, ja aktiv lanciert worden sind. Die Deutung, dass Mitglieder der Landesregierung keinen Überblick haben, was in ihrem Beritt geschieht, lasse ich mal außen vor.“
„wertloser Aktionismus“
Der Schluss liegt für Sänze nahe, dass die Volksvertretung erst ein halbes Jahr nach der Landtagswahl 2021 über die Todesstatistik informiert werden soll. „Sie wollen damit meines Erachtens vermeiden, dass Volksvertretung und Öffentlichkeit sich über Ihre Tätigkeit und damit indirekt auch über Ihre Kompetenz als Minister zeitnah ein treffendes Urteil bilden können. Doch Maßnahmen eines Ministers ohne jegliche harte Faktengrundlage, der weder die Anzahl von Todesfällen kennen will noch weiß, wo überhaupt gegen Seuchenschutzmaßnahmen verstoßen wird, sind aus meiner Sicht nichts Anderes als wertloser Aktionismus und an eine verunsicherte Bevölkerung gerichtete Showveranstaltungen. Ich werde den Eindruck nicht los, dass dem Parlament deshalb die angefragten statistischen Daten verweigert werden.“
Vor diesem Hintergrund fordert Sänze Lucha auf, die Daten des Landesgesundheitsamts für den Zeitraum laut Drs. 16/8037 dem Parlament zur Verfügung zu stellen und damit sowohl dem Prestige-Vorschuss der Landesregierung bei den Bürgern als auch dem Informationsrecht des Parlaments und vor allem seiner Würde als gewählte Volksvertretung in angemessener Form gerecht zu werden. „Ihre oben zitierte Antwort werte ich als mangelhaft und insgesamt als eine den Intellekt beleidigende Farce – Volksvertretung und Bürger haben mehr Respekt verdient. Diesen nachteiligen Eindruck zu korrigieren haben Sie jetzt mit einer umfassenden Information an das Parlament Gelegenheit.“
Link zur kl. Anfrage
https://www.landtag-bw.de/…/…/Drucksachen/8000/16_8037_D.pdf
