AfD rügt nachlässige Überprüfungen bei Müller Fleisch

Völliges Unverständnis äußert der Pforzheimer Landtagsabgeordnete der AfD, Bernd Grimmer, zu der Tatsache, dass bei der Birkenfelder Firma Müller Fleisch in den letzten fünf Jahren vor der Corona Krise keine einzige Überprüfung durch das Gesundheitsamt des Enzkreises zum Zwecke infektionshygienischer Sicherheit durchgeführt wurde.

Dieser Sachverhalt ergab sich aus einer Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag der AfD-Landtagsfraktion. Diese Nachlässigkeit sei auch deshalb überaus ärgerlich, da es sich um den sensiblen Bereich der Lebensmittelversorgung handle, äußert sich der Antragsmitunterzeichner Grimmer.

Doch auch Kontrollen bezüglich der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten werden bundesweit vernachlässigt. Bewusst, wie Grimmer annimmt, denn trotz eines 2017 verabschiedeten Gesetzes, das die Rechte der Arbeitnehmer in Schlachthöfen stärken soll, haben die entsprechenden Kontrollen seither nicht etwa zu-, sondern stark abgenommen.

Durch die Corona-Krise eröffnete sich für die Bevölkerung ein Blick auf katastrophale Zustände in der Fleischindustrie. Auf dem Rücken der Arbeitnehmer, Landwirte, Schlachttiere und nicht zuletzt der Bevölkerung, man denke an den hohen Einsatz von Antibiotika, sei, so sieht es die AfD, eine Industrie herangewachsen, die manche Akteure zu Millionären machte. So wuchs das geschätzte Vermögen der Tönnies Holding in kurzer Zeit auf 1,7 Milliarden Euro an. Dass die deutsche Gesetzgebung daran nicht unbeteiligt ist, zeige unter anderem, wie unsere Nachbarländer zu Werkverträgen stünden. In Dänemark seien sie grundsätzlich verboten, und ein Arbeitnehmer erhalte 25 Euro Stundenlohn. Deshalb lassen die Dänen in Deutschland schlachten. Polen und Ungarn übrigens auch.

Obwohl die Landesregierung am „Modell der Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitern grundsätzlich keine offensichtlichen Mängel“ sieht, weist der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes, Bamberger, darauf hin, dass die Kostenerstattung für die Quarantänemaßnahmen aus öffentlichen Mitteln, zwar gesetzlich abgesichert sei, diese Vorgehensweise jedoch durchaus einer Prüfung unterzogen werden sollte. „Denn am Ende scheint stets der Bürger zu bezahlen, sei es mit der eigenen Gesundheit oder mit seinem Geld“.

Pforzheim, den 15.07.2020

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