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Seehofer ist untragbar geworden

KV-MANNHEIM - 06.07.2020

In Deutschland gibt es kein Problem von Polizeigewalt, es gibt kein Problem mit Rassismus bei Polizei und Streitkräften. Es gibt aber ein Problem mit Gewalt gegen die Polizei durch herbeigeredete Phrasen und mit Ministern, die sich hinter Schreibtischen verschanzen, statt zu den eigenen Leuten zu stehen und diese zu verteidigen.
Die Folgen der unsäglichen Hetze gegen Uniformträger spüren diese tagtäglich. Es sind nicht nur die ständig steigenden und stets brutaler werdenden... Angriffe auf Polizisten, es sind beispielweise auch die Angriffe auf Mitglieder der Bundeswehr, die wir allwöchentlich in den Zügen dieser Republik erleben. Befeuert werden diese Attacken durch unhaltbare Behauptungen linker Politiker, die durch Rassismusäußerungen und Vorwürfen eine Bevölkerungsgruppe nicht nur diskriminieren, sondern quasi zum Freiwild degradieren und dem gewalttätigen Rotmob eine Rechtfertigung für sein schändliches tun liefern. Die Forderung „ Rassisten attackieren“ wird gerne wörtlich genommen.
Aber auch die vorgesetzten Innenminister fallen durch lautes Schweigen auf. Dort wo jeder Untergebene erwartet, dass sich der Vorgesetzte schützend vor einen stellt, herrscht brüllende Stille, und volle Deckung hinter dem eigenen Schreibtisch. Besonders dreist treibt es Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU).Seit 2019 fordert der Bund der Kriminalbeamten eine unabhängige Rassismusstudie. Zuletzt wurde diese auch von der EU angemahnt. Satt aufgrund des jetzigen Sommerlochthemas durch eine wissenschaftlich fundierte Arbeit Klarheit zu schaffen, weigert sich eine entsprechende Studie in Auftrag zu geben „bevor die bereits mit den Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt seien.“
Seehofer leitet also erst Maßnahmen ein, bevor er untersucht ob es überhaupt Gründe gibt, die Maßnahmen zu erlassen. Das ist zum einen eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern und stellt zum Anderen eine Vorverurteilung von redlichen Bürgern dar, die täglich treu diesem Land dienen. Ein Arzt, der eine Tumoroperation am Hirn ansetzt, ohne eine Diagnose zu haben, ist fehl am Platz.
Diese Studie, die Klarheit schaffen würde zu verweigern, ist ein Bärendienst für die Polizei, denn es nährt den Eindruck, „als gäbe es etwas zu verstecken” Statt der nötigen Klarheit, schwebt jetzt immer der unbewiesene Vorwurf im Raum. So handelt niemand, der für Mitarbeiter und deren Familien verantwortlich ist. Ein solches Verhalten stellt keinen Mitarbeiterschutz dar, sondern zeigt dass kein wirkliches Interesse an einer Aufklärung besteht und offenbart, dass Behauptungen und Meinungen wichtiger als Fakten sind.
Seehofer ist untragbar geworden.

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