Für AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL wird das sogenannte Konjunkturpaket der Bundesregierung „nichts weiter als eine unüberwindliche Schuldenlast für unsere Kinder, Enkelkinder und deren Kinder hinterlassen“. Statt des Ausrufezeichens beim Debattenthema „Gut für Baden-Württemberg“ sollte eher ein Fragezeichen stehen, ist er sich sicher. „Wir und die nächsten Generationen werden Sie nicht aus Ihrer Mitverantwortung für die Wirtschafts- und Sozialkrise entlassen. Wir und die nächsten Generationen werden Sie auch nicht aus Ihrer Verantwortung für politische Fehlentscheidungen und organisatorische Defizite entlassen! Ihre Corona-Schutzmaßnahmen kamen viel zu spät, Sie haben völlig überreagiert! Und bei den Lockerungen der Corona-Verordnungen waren Sie wiederum zu spät und zu inkonsequent, deshalb ist Ihr Handeln, niemals als gut für Baden-Württemberg, sondern als katastrophal zu bezeichnen!“, warf Gögel dem CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart vor.
Das Konjunkturpaket beinhaltet zwar die astronomische Summe von 130 Milliarden Euro, wird aber in unserem Bundesland nicht die erhoffte Wirkung entfalten, rechnete er vor. Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung um 3% wird größtenteils von den immensen Verwaltungskosten bei der Umstellung aufgezehrt. Die Lebensmittelpreise sind bereits um mehr als 3% angestiegen, die weiter gereichten Hygienegebühren übersteigen ebenfalls deutlich die 3 %. „Mit der Kaufprämie von 6.000 Euro für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro werden nicht unsere Marken wie Porsche, Mercedes oder Audi gefördert, sondern asiatische, französische und italienische Autohersteller. Herr Stoch, Sie und Ihre Kollegen in Berlin haben durch die Verhinderung einer Kaufprämie für moderne und umweltfreundliche Verbrennungsmotoren unserem Bundesland einen Bärendienst erwiesen“, kritisierte Gögel auch die SPD. „Ihre Parteivorsitzende ist nicht nur verantwortlich für einen massiven Vertrauensverlust in unsere Polizeikräfte, sondern ebenso für eine zu befürchtende Massenarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg.“
AfD schon vor Wochen auf dem richtigen Weg
Gögel verweist darauf, dass die Fraktion bereits am 6. April die sofortige Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen forderte, um die schlimmsten Folgen für unseren Standort zu verhindern, und die dauerhafte Mehrwertsteuerabsenkung bereits im Bundestagswahlprogramm 2016 stand. „Maßnahmen wie eine deutliche Anhebung der Steuerfreigrenze vor allem für Alleinstehende und Geringverdiener, die Abflachung der Steuerprogressionskurve, um die Kaufkraft der großen bürgerlichen Mitte in unserem Land wesentlich zu erhöhen, und Investitionen in den Kernbereichen Bildung und Infrastruktur - das wäre nicht nur gut für Baden-Württemberg, das wäre aus Sicht der AfD eine Glanzleistung und kein Stückwerk zu Lasten zukünftiger Generationen.“
