Angesichts der Tatsache, dass sich erst vor wenigen Wochen die AfD-Fraktion, die FDP/FW/UB/LED-Fraktion und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Hück, klar gegen die freiwillige Aufnahme zusätzlicher Migranten ausgesprochen haben, kann Stadtrat Grimmer nicht nachvollziehen, dass die Pforzheimer Seebrücken-Gruppe nun erneut den Gemeinderat auffordert, Pforzheim zu einem „sicheren Hafen für geflüchtete Menschen“ zu machen. „Abgesehen davon, dass das Land Baden-Württemberg bei der Aufnahme mehr als sein Soll erfüllt hat, was auch von der Grünen-Landtagsfraktion bestätigt wird, ist es unverantwortlich, in der seit Jahren angespannten Pforzheimer Lage durch fehlende Arbeitsplätze, Wohnraummangel, fehlende und überlastete Kitas, Raumnot in den Schulen und einer hohen städtischen Schuldenlast auch gerade noch während der Corona-Krise weitere Probleme ins Haus zu holen“, so Grimmer, „wir haben eine Verantwortung den Bürgern unserer Stadt gegenüber, und der Gemeinderat wird dieser Verantwortung nachkommen. Deshalb bin ich mir sicher, dass die Forderung der Seebrücken-Gruppe für zusätzliche freiwillige Kontingente keine Mehrheit im Gemeinderat finden wird.“

Pforzheim, 12.06.2020

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Alternative für Deutschland

Gemeinderatsfraktion Pforzheim

Dr. Bernd Grimmer