Stuttgart. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Emil Sänze hat den Beschluss der EZB zur zusätzlichen Ausweitung der Ankäufe von Staatsanleihen der Eurozone scharf kritisiert. „Für sagenhafte 1.350 Mrd. Euro sollen bis ‚mindestens Juni 2021‘ Staatsanleihen gekauft werden. Das sind 600 Mrd. Euro mehr als noch vor ein paar Tagen“, stellt Sänze fest. „Das ist viermal der komplette Bundeshaushalt. Deutschland finanziert das Ganze mit rund 20%, also mit 270 Mrd. Euro. Doch nicht genug damit – wir haften durch den gesamtschuldnerischen Aufbau der EZB für den gesamten Betrag.“
Für Sänze ist die Eurozone ein Schuldenkasino geworden, mit einer EZB, die Geld an alle verschenkt: „Der Gipfel des Wahnsinns ist, dass behauptet wird, mit diesen Schulden würde irgendetwas besser. Das Gegenteil ist wahr. Die Ursachen des Scheiterns der EU liegen in der EU und in der EZB. Doch anstatt diese endlich auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen, wird nur immer mehr Geld auf die eiterigen Wunden namens Eurozone und EU gelegt.“ Nach Karlsruhe müsste inzwischen dem Letzten klargeworden sein, dass die EZB massive Staatsfinanzierung betreibt, so der Fraktionsvize. „Das ist, wie das Verfassungsgericht richtig festgestellt hat, verboten. Folglich muss das Verfassungsgericht nach dem A auch B sagen und der Deutschen Bundesbank die weitere Mitwirkung am Finanz-Amoklauf der EZB untersagen.“
