Pforzheim, den 24.05.2020

Pressemitteilung

„Gunther Krichbaum flüchtet sich ins Absurde, wenn er die bei EU-Parlamentswahlen fehlende Gleichheit der Stimmen – eines der zentralen Kriterien für demokratische Wahlen – mit der Ungleichgewichtigkeit der deutschen Länderkammer zu relativieren versucht.“ Mit diesen Worten kontert der AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer die jüngste Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten Krichbaum. Im EU-System sollte das EU-Parlament dem Bundestag entsprechen und der EU-Rat dem Bundesrat. Wie demokratisch wäre es, wenn ein Bayer im Bundestag so viel zählen würde wie zehn Baden-Württemberger? Krichbaum hatte auf Grimmers Kritik, dass ein deutscher Wähler bei den EU-Wahlen nur ein Zehntel Gewicht eines maltesischen oder Luxemburger Wählers hat, mit einem Verweis auf den Bundesrat reagiert.

Absurd sei es auch, so Grimmer, das EU-Trilog-Verfahren mit dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gleichzusetzen. In Deutschland diskutieren die beiden Kammern der Legislative miteinander. Die Exekutive, die Bundesregierung, ist nicht eingeschlossen. Im „Trilog“-Verfahren verhandeln aber explizit Exekutive (EU-Kommission) und Legislative hinter verschlossenen Türen miteinander.

Völlig abwegig werde es allerdings, wenn Krichbaum die allseits bekannten Demokratie-Defizite der EU mit den indirekten EU-Wahlen von vor 1979 vergleicht. Es gehe um die heutige Situation und nichts anderes, so Grimmer. Er selbst erlebe regelmäßig im Landtag im Minutentempo das Durchwinken selbst der bedeutendsten EU-Vorlagen, mit der die Ausleitung von Milliardenbeträgen aus Deutschland vorbereitet werde, . Vergleichbar sehe es in den anderen Landtagen aus, und selbst im Bundestag werde ein Diskussionswunsch derartiger Vorlagen durch die AfD-Fraktion, beispielsweise im Rechtsausschuss, in den meisten Fällen nur als Störung des Routinebetriebs angesehen.

Zu solchen elementaren Weichenstellungen gehörten in den letzten Wochen beispielsweise die Einstimmung der Parlamentarier auf eine eigene EU-Steuer ebenso wie auf die europaweite Sozialversicherung – vorerst als „Rückversicherung“ vorgesehen – die letztlich auf eine EU-weite Haftung der Träger hinauslaufe.

Es sei bedauerlich, so Grimmer, dass Krichbaum nicht sachlich auf diese Probleme eingehe, sondern durch Schlagwörter wie „Reichsbürger“, „Europa-Feinde“ (womit er wohl nicht Europa, sondern die EU meine) und „Fake News“ reagiert.

Kontakt:

Dr. Bernd Grimmer MdL

Alternative für Deutschland, Am Waisenhausplatz 16, 75172 Pforzheim