Mannheim ist ein gutes Pflaster für die AfD.
Der VGH Mannheim hat das Verbot unserer Demonstration gekippt, Die für den morgigen Sonntag geplante Demonstration des AfD Landesverbandes wurde ursprünglich vom Ordnungsamt Stuttgart aus Angst vor Gewaltorgien bei linken Gegendemonstrationen verboten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dieses Verbot der Stadt Stuttgart bestätigt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit einem "erheblichen Gewaltpotential" auf Seiten der linken Gegendemonstration, weswegen "körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten in größerer Zahl zu erwarten seien", hieß es in einer Mitteilung. Dem sei mit Auflagen nicht zu begegnen. "Auseinandersetzungen solcher Art würden zu einem erheblichen Infektionsrisiko aller beteiligten Personen führen."
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat somit die schon lange geltende Praxis, dass der Staat nicht Willens ist in allen Bereichen Rechtstsstlickeit herzustellen, bestätigt und erstmals für jeden lesbar dokumentiert: Deutschland degradiert: zur Bananenrepublik. Überall dort wo Gewalt und starke Gegenwehr droht, weicht der Staat zurück: Das gilt für Hochzeitskorsos auf Autobahnen genau wie für Berliner Clanbezirke oder die Dealer im Görlitzer Park. Oder den Bürgerkrieg, den Linke Terroristen beispielsweise bei Gipfeln anzetteln. Böse Zungen munkeln, dass in Flüchtlingsunterkünften nicht nur Corona, sondern auch die Gesetzlosigkeit wütet.
Das Recht weicht dem Unrecht, weil der Staat nicht mehr Willens ist, sein Gewaltmonopol durchzusetzen.
Wie in einer Marktwirtschaft üblich wird auch dieses Monopol durch staatliche Maßnahmen zerschlagen. Das Ergebnis sind archaische Verhältnisse, bei denen der Rotmob auf der Strasse tanzt, islamische Friedensrichter sich vor Arbeit kaum retten können, Ehrenmorde überhand nehmen, Kinder zwangsverheiratet werden und Verbrecherstrukturen ihre eigenen Regeln ausleben.
Mannheim ist für die AfD ein gutes Pflaster. Entsprechend kassierte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einer heutigen Eilentscheidung das Stuttgarter Skandalurteil zu großen Teilen pulverisierte den Rechtsbruch des GRÜN regierten Stuttgart und stellte am Tag des Grundgesetzes klar: Es gibt keine Herrschaft des Unrechts: Deutschland ist ein Rechtsstaat und beugt sich nicht dem Unrecht. Die Justiz funktioniert noch und nun ist die Politik gefordert, umzusetzen, was ihnen das Mannheimer Gericht ins Stammbuch geschrieben hat: Recht und Ordnung wieder herzustellen. Da dies den Roten und Grünen naturgemäß schwerfällt und sich die Schwarzen für das Mitregieren diese Kompetenz aufgegeben haben, ist die AfD die einzige verbliebene Partei, die für Recht und Gesetz einsteht. Wir werden mit Argusaugen darauf achten und bei jeder Gelegenheit die angemahnten Parteien an ihre Aufgabe erinnern. Vergangenes Wochenende wurde ein friedlicher Demonstrant mittels aufgesetzten Kopfschuss aus einer Schreckschusspistole fast getötet. Er schwebt noch immer in Lebensgefahr. Es ist bedenklich, dass es so weit kommen musste: erheblicher Gewalt von Demokratiefeinden hat inzwischen einen Einfluss auf unser aller Leben.
Mannheim ist ein gutes Pflaster für die AfD und wir werden alles daran setzen, dass wir einen Mannheimer in den Landtag schicken.
