Der Rechtsstaat kapituliert vor Linksextremisten
Nachdem die Versammlungsbehörde im Grün regierten Stuttgart mehrfach den Versammlungsort der Demonstration der AfD für Grundrechte am 24.05.2020 verschob und uns zuletzt den Schillerplatz in Stuttgart-Mitte zugewiesen hat, wurde uns gestern Abend eine Verbotsverfügung vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zugestellt. Entgegen der Behördlicher Praxis, vor einem Verbot gemeinsam allen Beteiligten einen Kompromiss zu suchen wurde in unserem Fall direkt eine Verbotsverfügung erlassen! Das Verbot unserer Demonstration wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Covid-19-Erkrankungen weiterhin ansteigen und Stuttgart ein bundesweiter Corona-Hotspot wäre. Diese Tatsachenbehauptungen sind jedoch unzutreffend: Die Zahl der Neuerkrankungen sinkt kontinuierlich in ganz Deutschland; Krankenhäuser mussten für ihr Personal sogar vereinzelt Kurzarbeit anmelden.
Weiterhin sei unsere Versammlung der "linksbürgerlichen und linksextremen Szene bekannt" - diese werbe bereits öffentlich in den sozialen Netzwerken für Gegenkundgebungen und rufe zum Widerstand gegen die AfD-Versammlung auf. Große Veranstaltungen der AfD mit prominentem Teilnehmerkreis weckten grundsätzlich ein erhöhtes Interesse innerhalb der linksextremen Szene, etwa, wenn - wie vorliegend - die Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel an der Versammlung teilnehme.Kurz gesagt: Der Rechtsstaat kapituliert vor Facebook-Aufrufe sogenannter "Linksbürger". Linksextremes Mobilisierungspotenzial in den sozialen Medien oder der noch immer nicht verbotenen linksextremen Plattform Indymedia entscheidet zukünftig darüber, ob Bürger und Parteien von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG Gebrauch machen können!
In einem Rechtsstaat braucht das Recht nicht dem Unrecht zu weichen. Dieser Rechtsstaat mutiert zum Recht der Brutaleren.Was wir sonst aus den Erzählungen von Auslandskorrespondenten über autokratische Bananenrepubliken hören, erleben wir in der grün regierten Landeshauptstadt: Elementarste Rechte werden mit fadenscheinigen Begründungen ausgehebelt, etwa unter Verweis auf angeblich oder tatsächlich zu erwartende Ausschreitungen.Dieser Vorgang offenbart erneut das seit Jahren andauernde Staatsversagen und eine Willkür, die sich wie ein Leichentuch über unsere Gesellschaft legt und jede kritische Stimme erstickt.
Wir werden gegen das Demonstrationsverbot unverzüglich rechtliche Schritte einleiten und unser durch die Verfassung garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen! Die Willkür werden wir in den Parlamenten aufdecken, offenlegen und thematisieren und unserer Rolle als Opposition gerecht werden.
