Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis die verrückte Idee vom „sicheren Hafen“ auch hier die Runde macht. Die AfD als Partei mit dem Mut zu Wahrheit leistet sich den Luxus, Wahrheit und Fakten auszusprechen. Und diese Fakten sprechen nun mal eindeutig DAGEGEN, einen so völlig folgenlosen und unerheblichen Beschluss zu fassen. Im Gegenteil gehen wir soweit zu behaupten, Mannheim würde sich mitschuldig am Tod von Menschen machen.
Die Flüchtlingsforschung der letzten Jahre belegt: Je größer die Aussicht auf „Rettung“ und Aufnahme in Europa ist, desto mehr „Flüchtlinge“ sterben auf dem Mittelmeer. Lobbyisten wie „Seebrücke“ betreiben das Geschäft der Schlepper und machen sich direkt mitschuldig am Tod von Menschen. Gleiches gilt für Kommunen, die diese Lotterie des Todes mitmachen. Die Bewegung „Seebrücke Schafft sichere Häfen“ ist eine undurchsichtige, mit Linksextremisten - u.a. „Interventionistische Linke“ - durchwobene, angeblich dezentral organisierte „Bewegung“. Wie könnte es anders sein, in Deutschland gegründet.
Freilich haben unsere Ratsbeschlüsse keine praktische Wirkung, denn nach wie vor entscheidet Bundesrecht über die Aufnahme von „Flüchtlingen“. Und: Keine Kommune kann nachprüfen, ob die Aufgenommenen in Seenot waren oder mit dem Flugzeug zum Beispiel nach Griechenland oder sonst wohin kamen. Viele Kommunen sind den grünen Flüchtlingsfischern an den Haken gegangen und haben sich in den letzten Wochen bereit erklärt, Jugendliche aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Die meisten dieser Leute sind über die griechisch-türkische Grenze illegal nach Griechenland eingedrungen. Was hat das mit Seenot zu tun? Wo die dann herkommen, aus dem Mittelmeer, aus Österreich, oder Italien und an der Grenze Asyl beantragt, spielt dann weniger eine Rolle denn je. Der Sinn des „sicheren Hafens“ wird dadurch völlig pervertiert. Ein einziger UMA beispielsweise kostet jährlich zwischen 50.000 und 100.000 Euro, je nach Unterbringung und sogenanntem „Förderbedarf“. Die finanziellen Folgen der Corona-Krise werden diesem Gremium in Kürze Heulen und Zähneklappern verursachen. Ist das im Sinne der Bürger?
Wir machen bei diesem schmutzigen Spiel nicht mit.
