Die Pandemie macht Schluss mit der berühmt berüchtigten schwarzen Null: das Steueraufkommen sinkt nach den neuesten Steuerschätzungen um 120 Milliarden, d.h., 60 Milliarden Bund und 60 Milliarden Kommunen. Wahrscheinlich beträgt das Defizit eher 300 Milliarden Euro, was dies für die angebliche schwarze Null bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen.
Für Baden-Württemberg heißt dies, Steuermindereinnahmen von ca. 40 Milliarden, also mal eben eine Verdoppelung der bestehenden Finanzmarktschulden. Die Forderung der AfD Landtagsfraktion nach einer sofortigen Haushaltssperre, wollten die Regierungsfraktionen nicht nachkommen, anstatt dessen werden sinnlose Projekte, wie der Ausbau von Radwegen auf die Agenda gesetzt.
Solide Haushaltsführung heißt nicht von Schuldenbremsen in der Landesverfassung zu fabulieren, sondern sofort Maßnahmen zu ergreifen und unnötige Prestigeausgaben zu vermeiden.
Der sofortige Stopp des Shutdowns ist die einzige Maßnahme, um eine weitere Verschuldung im gigantischen Ausmaß abzumildern. Ein Weiter so ist ein Ritt auf der Rasierklinge und führt ins Chaos. Die Hilflosigkeit eines Ministerpräsidenten Kretschmann wird an dieser Pandemie deutlich sichtbar, dieser Ministerpräsident ist ideenlos, ausgebrannt und sollte schnellst möglichst mit der Bundeskanzlerin aufs Altenteil geschickt werden.
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