Der AfD-Kreisverband Calw-Freudenstadt hat eine Initiative gegen vermehrt aufgetretene verfassungsfeindliche, volksverhetzende und beleidigende Farbschmierereien in der Öffentlichkeit begonnen. Ziel ist die Dokumentation, Aufklärung und Beseitigung solcher Delikte, die in der jüngsten Vergangenheit oftmals hingenommen, übersehen oder geduldet wurden. Nach dem Willen der AfD soll jetzt das geltende Recht konsequent durchgesetzt werden und die Urheber straf- und zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. 

 

Als erste Maßnahme hat AfD-Sprecher Günther Schöttle als Kommunalpolitiker am 27. April einen Antrag an Oberbürgermeister Jürgen Großmann und den Nagolder Gemeinderat gestellt, die von ihm in der Stadt dokumentierten Schmierereien schnellstmöglich zu entfernen und die Sprayer-Schwerpunkte unter Videoüberwachung zu stellen. In seiner Begründung setzt sich Schöttle mit dem immer wieder verwendeten Schriftzug ACAB auseinander, der als Abkürzung für "All Cops are bastards", "Alle Polizisten sind Bastarde", gilt. In einer anderen Leseart würde ACAB als Beleidigung gegen Christen verwendet.  Auch Hakenkreuze am Viadukt seien dem AfD-Stadtrat aufgefallen.  

 

Des Weiteren appelliert der AfD-Kreisverband an die Bürger in beiden Landkreisen, vorhandene Schmierereien selbst zu dokumentieren und sie der Polizei und den Gemeinden zu melden. Die Polizei leiste täglich ihren herausragenden Einsatz zur Sicherheit von uns allen, so Schöttle. Es sei Zeit, den Beamten wenigstens einen Ehrenschutz als Dank zurückzugeben. Von Seiten der Polizei wurde dem AfD-Sprecher inzwischen bestätigt , die Aufklärung der illegalen Schmierereien werde nach Kräften betrieben. Die Behörde werde die Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe bitten. 

 

 

V.i.S.d.P.   Rodolfo Panetta

 

Anlage:  Antrag von Günther Schöttle an OB Jürgen Großmann mit angehängter Bilddokumentation