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Grüne Wahlgeschenke zur Unzeit und auf Kosten der Allgemeinheit

KV-MANNHEIM - 13.05.2020

Wir stehen auf der Schwelle zur schlimmsten Weltwirtschaftskrise seit den 30´ger Jahren: Die Steuereinnahmen brechen drastisch ein, gleichzeitig explodieren die Ausgaben, die durch Armutsmigration in die Quadratestadt noch mal angeheizt werden.

Unbeeindruckt von den düsteren Vorzeichen, die spätestens bei der kommenden Steuerschätzung Realität werden, gibt der Technische Ausschuss mit der rot-rot-grünen Mehrheit grünes Licht für ein weiteres grünes Ideologieprojekt: Die Subventionierung des Kaufs von privaten Lastenfahrrädern. Die Grünen nennen die Förderung von Lastenfahrrädern „Verkehrswende mit Mut“. Es ist nicht mutig, sondern dreist in den Zeiten des finanziellen Notstandes auf Kosten des Steuerzahlers noch schnell grüne Wahlgeschenke an die eigene Klientel zu verteilen, solange noch Geld zum Verprassen da ist.

Es ist nicht Aufgabe der Stadt, den Kauf von Lastenrädern durch auserwählte PRIVATPERSONEN zu fördern. Vielmehr hat sie die Aufgabe durch Schaffung einer angenehmen Infrastruktur, Kaufanreize für alle zu schaffen. Hierzu gehört neben der Instandsetzung von sanierungsbedürftigen Fahrradwegen auch das Schaffen von Stellplätzen für die sperrigen 2 Meter Ungetüme, die in der im 4. Stockwerk gelegenen Privatwohnung keinen Platz finden. Das Lastenfahrrad steht stellvertretend für die angestrebte Verkehrswende. Bürgermeister Quast will, wie er betonte, dieses Vorhaben nicht durch Corona bremsen:

Die KfZ Dichte in Mannheim zu verringern und zwar unabhängig vom Antrieb.

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