Pforzheim, den 05.05.2020

Dr. Bernd Grimmer Landtagsabgeordneter des Landtages Baden-Württemberg

Heutiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts"Das war eine dicke Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts an die EU insgesamt und an die Geldpolitik der EZB", kommentiert der Pforzheimer Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer die gestrige Entscheidung."

Das Verfassungsgericht hat die Aufkäufe von Staatsanleihen zur Rettung des Euro in den letzten fünf Jahren in Höhe von nahezu drei Billionen Euro als nicht hinreichend begründet kritisiert. Mit dieser Entscheidung würden, so Grimmer, nicht nur die fahrlässige Geldpolitik der EZB, sondern auch die unkritische Begleitung aller Rechtsbeugungen durch den Europäischen Gerichtshof, die Bundesregierung und des Bundestags auf die Tagesordnung gesetzt.

Zugleich sei zu kritisieren, dass das Verfassungsgericht davor zurückgeschreckt ist, die offensichtliche Staatsfinanzierung durch die EZB zu untersagen: "Die EZB hat rund 40 Prozent aller Staatsanleihen angekauft - also des gesamten Volumens an Staatsschulden, das jemals ausgegeben wurde.

Das ist natürlich Staatsfinanzierung. Etwas anderes zu urteilen, ist offensichtlicher Unsinn", so die harte Kritik von Grimmer. Offenbar habe das Verfassungsgericht da Angst vor der eigenen Courage bekommen. Die AfD, die seit ihrer Gründung die Verstöße gegen die EU-Verträge hinsichtlich einer Schuldenunion anprangere, sieht durch das Urteil zumindest grundsätzlich ihre Einschätzung bestätigt, dass der EUGH und die EZB in Sachen Euro außerhalb des Rechts handeln.

Kontakt:

Dr. Bernd Grimmer MdLAlternative für Deutschland, Marktplatz 1, 75175 Pforzheim

Tel.: 07231 565088