AfD Gemeinderatsfraktion

Pforzheim, den 01.05.2020

Pressemitteilung

Die Vesperkirche Pforzheim, so war am 30. April in der Presse zu lesen, will künftig auf Wurstspenden von Müllerfleisch verzichten. Für den Einsatz der vergangenen Jahre sei man dankbar, aber die aktuellen Vorkommnisse ließen den Schluss zu, dass die Praktiken der Unternehmensführung den Wertvorstellungen der Vesperkirche „zutiefst zuwiderlaufen“.

Aktuelle Vorkommnisse? Tatsächlich? Die AfD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die momentan öffentlich stattfindende Auseinandersetzung mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und hofft, dass dadurch genug Druck auf Arbeitgeber aufgebaut wird. Den moralischen Aufschrei, der nun durch die Reihen von Kirche, Gewerkschaft und Lokalpolitik geht, empfindet die Fraktion hingegen als heuchlerisch, denn unbekannt seien die Arbeitsbedingungen niemand gewesen . Bereits seit Jahren wird auf die zahlreichen Missstände auf deutschen Schlachthöfen hingewiesen. Und gerade die anhaltende gravierende Ausbeutung osteuropäischer Billigarbeiter – trotz Verpflichtung der deutschen Fleischwirtschaft im Juli 2014, soziale Standards einzuhalten, insbesondere in der Unterbringung von Beschäftigten - führte im Jahr 2017 beispielsweise zur „Equal-Pay-Regelung“. Diese besagt, dass Leiharbeiter spätestens nach neun Monaten im Betrieb genauso bezahlt werden wie reguläre Beschäftigte des Unternehmens. Passiert sei seitdem wenig. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion im Februar dieses Jahres habe ergeben, dass 70% der Leiharbeitnehmer nicht von dieser gesetzlichen Vorgabe profitieren. Entgeltunterschiede von bis zu 42% zeigten, wie hoch der finanzielle Anreiz für Unternehmen ist, reguläre Beschäftigung durch Leiharbeit zu ersetzen. Auch das im Sommer 2017 verabschiedete Gesetz zur „Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ habe nicht zum gewünschten Erfolg geführt, wie die AfD-Fraktion bedauernd feststellt. Die nötigen staatlichen Kontrollen von Schlachthöfen als Begleitmaßnahme haben laut Bundeslandwirtschaftsministerium nicht etwa zugenommen, sondern rapide abgenommen. Auf Bundesebene gäbe es also noch sehr viel zu tun, so die AfD-Fraktion, auf kommunaler Ebene geschieht nun hoffentlich ein Durchbruch – die Gesetze seien auf jeden Fall vorhanden.

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