Selbst in der Corona-Krise weigerte sich die Bundesregierung lange Zeit, der Forderung der AfD-Fraktion nachzukommen, die Grenze zu kontrollieren. Letztlich musste Innenminister Seehofer dem Druck aber nachgeben und jetzt finden flächendeckende Grenzkontrollen statt.
Wie wirksam diese sind, zeigen uns die Zahlen der Bundespolizei: Seit dem 16. März wurden von den Grenzbeamten 1898 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren. Bis einschließlich 6. Mai konnten 2160 Straftaten aufgeklärt werden. Laut Bundespolizei sei „die grenzüberschreitende Kriminalität bedingt durch die verstärkten Kontrollmaßnahmen Deutschlands und der Nachbarstaaten an den Binnengrenzen tendenziell rückläufig“. Auch seien wegen der „europaweiten Grenzkontrollen illegale Migrationsbewegungen deutlich zurückgegangen“.
Trotz dieser Erfolge werden jetzt schon Stimmen aus anderen Fraktionen laut, man müsse die Grenzkontrollen so schnell wie möglich wieder beenden. Auch wenn wir Ausnahmen, wie am heutigen Muttertag zustimmen, so zeigen die aktuellen Fahndungserfolge doch deutlich, die von uns beschriebene Wirksamkeit von Grenzkontrollen. Als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern wir deshalb eine weitgehende Beibehaltung der Grenzkontrollen, auch nach Corona!
https://www.welt.de/…/Kriminalitaet-Bundespolizei-meldet-19…
