Gestern hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in historisches Urteil gefällt. Nun
wurde höchstrichterlich festgestellt, was wir als AfD schon immer geahnt haben. Die
Bundesregierung hat die deutschen Sparer illegal entrechtet, indem sie das kriminelle
Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank mitgetragen hat. In Wahrheit
handelt es sich bei Mario Draghis krummen Geschäften um eine verdeckte und verbotene
Staatsfinanzierung.
Gegen die selbst festgelegten Rahmenbedingungen hat die EZB übrigens regelmäßig
verstoßen, insbesondere gegen die paritätischen Vorgaben. Damit steht auch der
damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble als Lügner da. Seine Zusagen an den
Deutschen Bundestag wurden nie eingehalten. Dadurch ist diese gewaltige Enteignung
nicht vom Parlament abgesegnet. Insgesamt beträgt das Volumen der Anleihenkäufe über
eine Billion Euro.
Die Bundeskanzlerin hält sich bedeckt – wie immer wenn ihre Verfehlungen öffentlich
werden. Dass Sie daraus lernt ist äußert unwahrscheinlich. Im Gegenteil! Während das
Bundesverfassungsgericht dem Merkel-Regime seine Grenzen aufzeigt, plant die ewige
Kanzlerin bereits das nächste illegale Enteignungsprogramm in Form der „Coronabonds“.
Unter dem Vorwand die Wuhan-Virus-Krise zu bekämpfen, hat die Serientäterin Merkel
schon wieder die Souveränität ihres Staatsvolkes untergraben und erneut verbotene
Milliardendeals am Bundestag vorbei eingefädelt!
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