Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in einer Talkshow eine weitgehende Garantie abgegeben: Altmaier versprach, alles dafür zu tun, damit kein Arbeitsplatz wegen Corona verloren gehe und kein gesundes Unternehmen schließen müsse. Aus dieser Traumwelt wurde er vom Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele am vergangenen Donnerstag gerissen : “Die Corona-Pandemie dürfte in Deutschland zur schwersten Rezession der Nachkriegszeit führen. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind erstmals im April um 308 000 auf 2644000, also um 0,7 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent gestiegen.“ Gleichzeitig herrsche überall ein Einstellungsstopp.
Die Zahlen sind verheerend. Noch verheerender ist die Tatsache, dass die Arbeitslosenzahl bei weitem nicht abbildet, wer wirklich ohne Arbeit ist. So werden in einer Maßnahme befindliche Personen 1 Euro Jobber, Personen über 58 Jahren und solche, die sich gar nicht arbeitssuchend melden, weil sie beispielsweise sich privat vermitteln lassen oder auf eigene Faust suchen, gar nicht berücksichtigt.
Die geschönten Arbeitslosen Zahlen wären noch sehr viel schlimmer, gäbe es für Unternehmen nicht die Möglichkeit der teilfinanzierten Kurzarbeit. Diese ist so hoch wie nie zuvor.Im März und bis zum 26. April 2020 wurden bei den Agenturen für Arbeit 751.000 Anzeigen erfasst für insgesamt bis zu 10,1 Millionen Menschen. Im gesamten „Krisenjahr“ 2009 gingen bei den Agenturen für Arbeit nur Anzeigen für 3,3 Millionen Menschen ein.
Noch vor einer Woche schwadronierte Altmaier:
"Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führen unsere Wirtschaft nach zehn Jahren Wachstum in eine Rezession." Der Tiefpunkt dürfte im laufenden Quartal erreicht werden, so der CDU-Politiker bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose. Ab der zweiten Jahreshälfte dürfte es dann wieder bergauf geben. Für 2021 erwartet die Regierung ein Wirtschaftswachtum von 5,2 Prozent - sie nennt es Aufholprozess und geht davon aus, dass Anfang 2022 das Vorkrisenniveau erreicht werde. Nach Altmaiers Einschätzung nimmt die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr durchschnittlich um 5,8 Prozent zu. An diesem Punkt sind wir bereits im ersten Monat der Krise mit geschönten Zahlen angelangt.
Allein die Kurzarbeit bewahrt Deutschland noch vor einer neuen Massenarbeitslosigkeit.
Die Kurzarbeit ist für den Fall einer kurzen Rezession mit baldiger Wiederkehr des Aufschwungs eine kluge Einrichtung. Sie galt als ein Hauptgrund dafür, dass Deutschland die Finanzkrise 2009 besonders schnell und relativ glimpflich verarbeitet hat. In der gegenwärtigen Coronakrise ist allerdings erstens das Ausmaß des realwirtschaftlichen Einbruchs viel größer als 2009 und zweitens die Erwartung, dass es V-förmig schnell wieder bergauf geht nichts weiter als eine Hoffnung, die die Konjunktur-Propheten und auch unser Wirtschaftsminister realitätsfremd erflehen. Die Verwerfungen sind schon jetzt so schwer, dass sie nicht einfach mit der Lockerung von politischen Quarantänemaßnahmen aus der Welt geschafft sind.
Die Möglichkeit der Kurzarbeit ist befristet. Und die Krise wird bis Ablauf der Frist nicht beendet sein. Die Weltwirtschaft und die deutsche besonders standen auch vor der Corona-Krise schon am Ende eines langen Aufschwungs. Baden Württemberg befindet sich seit Sommer 2019 in einer Rezession. Der Aufschwung der vergangenen Jahre nicht nachhaltig, sondern durch die Geldschwemme und eine Verschuldung der Haushalte auf Sand gebaut. An den ökonomischen Verwerfungen, die jetzt erst beginnen, ist nicht ausschließlich begründet durch das Coronavirus und die Maßnahmen dagegen. Wir haben ein strukturelles Problem und solange das nicht behoben ist, werden wir weiter düsteren Zeiten entgegengehen.
Nach Ablauf der 12-Monatsfrist für die Kurzarbeit, werden wir uns wohl auch in Deutschland auf die Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit gefasst machen müssen. Und diese wird auf einen Sozialstaat treffen, der aufgrund exorbitanter Verschuldung, sinkender Steuereinnahmen, gesamteuropäischer Ansprüche auf „Solidarität“ und der geförderten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme schon jetzt an die Grenze seiner Belastbarkeit gekommen ist. Einem Wirtschaftsminister, der in ungeahnter Naivität im Blindflug durch die größte Krise der Nachkriegszeit taumelt und seine Prognosen zu würfeln scheint, ist ebenso wenig wie einer Kanzlerin, die bei Beschenken der Welt ihr eigenes Volk vergisst, zuzutrauen, uns heil oder nur mit blauem Auge aus der Krise zu führen. Vielmehr rasen wir mit 200 auf eine Wand zu, während sich die Verantwortlichen als Retter aufspielen und uns blind in das Desaster führen.
