Am 6. Juni 2019 hat die AfD-Bundestagsfraktion mittels eines parlamentarischen Antrags
das Verbot der radikal-islamischen Hisbollah im deutschen Staatsgebiet gefordert. Unter
fadenscheinigen Gründen haben die Altparteien gegen unseren Antrag gestimmt. Am
19.12. des gleichen Jahres hat die große Koalition, dann unseren Antrag kopiert und dafür
gestimmt.
Die Hisbollah ist eine typische islamistische Terrororganisation. Sie nutzt Deutschland als
Rückzugsraum und zur Finanzierung ihrer Terroranschläge. Laut Erkenntnissen des
Verfassungsschutzes kommt das Geld aus „örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster
Linie durch Spendengelder finanzieren“. Auch die zahlreichen libanesischen Verbrecher-
Clans, welche sich in vielen deutschen Städten breit gemacht haben, unterstützen die
Terroristen mit ihrem Mafiageld. Durch die ideologische Verblendung der Altparteien hat
die Bundesrepublik wertvolle Zeit im Kampf gegen den muslimischen Terror verloren. Aber
die Systemparteien waren lieber bereit Menschenleben zu riskieren, als unserem Antrag
direkt zuzustimmen.
Diese Woche hat der Bundesinnenminister Seehofer nach langer Inaktivität endlich die
Terror-Moscheen der Hisbollah stürmen lassen. Tatsächlich war es nur eine
medienwirksame Show. Durch die lange zeitliche Verzögerung hatten die radikalen
Moslems genug Zeit, um Waffen, Bomben, Geld und gesuchte Personen anderweitig
unterzubringen. Hier hat die Bundesregierung mal wieder die direkte Konfrontation
gescheut. Zeitnahe Razzien hätten sicher Beweise ans Licht gebracht, welche man
vermeiden wollte.
Mit seiner Angsthasen-Taktik ist Seehofer nicht alleine. Auch das Außenministerium
versagt bei diesem Thema. Das iranische Regime hat wegen des Hisbollah-Verbotes
Deutschland direkt bedroht. Der iranische Außenminister teilte ganz unverblümt mit, dass
die deutsche Regierung sich nun „den negativen Folgen ihrer Entscheidung“ stellen
müsse. Bundesaußenminister Maas sagt lieber gar nichts dazu. Teheran erdreistet sich
weiter auszuführen, dass das Hisbollah-Verbot ein „völlige Respektlosigkeit gegenüber der
Regierung und der Bevölkerung Libanons“ wäre. Offensichtlich ist es bereits bis in den
nahen Osten vorgedrungen, dass es für die Bundesregierung überhaupt keine Rolle mehr
spielt, welche Bedürfnisse das eigene Staatsvolk hat.
Ich frage mich, was denn mit dem Respekt gegenüber der ursprünglichen Bevölkerung der
Bundesregierung ist. Laut Amtseid ist die Regierung dem Wohl des eigenen Volkes
verpflichtet! Deutschland darf nicht zum Rückzugsgebiet von Terroristen aus allen Ecken
der Welt werden.
Wir forderen daher eine sofortige Ausweisung aller Hisbollah-Anhänger
und Unterstützer!
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