Der Startschuss für den Forderungsmarathon ist gefallen: Die Bundesregierung hatte Konjunkturmaßnahmen angekündigt, um bei weiteren Lockerungen der Beschränkungen die Nachfrage anzukurbeln. Der Grüne Fraktionschef Anton Hofreiter denkt hierbei auch an seine hippen Wähler und will die lokalen Einzelhändler und Gastronomie mit „ Kauf – vor – Ort Gutschein für jeden Bürger in Höhe von 250 Euro unterstützen. Der Gutschein solle nur im stationären Handel, für stationäre Dienstleistungen oder in der Gastronomie lokal eingelöst werden können, also in Geschäften, die vom Shutdown betroffen waren. Der Kauf-vor-Ort-Gutschein sei „effektiver, zielgerichtet und sozial gerechter", heißt es in dem Papier der Grünen.
Gutscheine taugen als Weihnachtsgeschenk, aber nicht als Unterstützung für eine darniederliegende Branche. Nicht der Handel oder die Gastronomie, sondern der Konsument profitiert. Dieser erhält einen Freifahrtschein in die heimischen Boutiquen oder Handyläden des Vertrauens. Was an in Bangladesch geschneiderter Ware oder in China hergestellten Handys lokal ist, erschließt sich nicht. Bei rund 83 Millionen Einwohnern würde sich das Paket auf fast 21 Milliarden Euro summieren. Durch Einsparungen am Flüchtlingsfonds sollen diese Geschenke nach grüner Lesart wahrscheinlich nicht finanziert werden.
Statt dem Konsumenten die Körbe zu füllen, wäre eine direkte Zahlung an die Betriebe zielführender. Dies wäre durch Aufstockung der schon existenten Hilfspakte und eine Entbürokratisierung leichter zu erreichen. Es muss doch möglich sein, jedem betroffenen Betrieb sofort 1000 Euro zu zahlen. Aber viel wichtiger ist: Die Geschäfte, Bars, Restaurants, Freizeitparks sind schnellst möglich wieder zu öffnen. Wenn die noch lange zu bleiben brauchen die keine Gutscheine, sondern einen Insolvenzverwalter.
Neben Gutscheinen schlagen die Grünen einen Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro vor, um die Infrastruktur von Ortskernen und Stadtzentren zu verbessern. "Wenn jetzt nicht politisch gegengesteuert wird, droht eine Verödung von Innenstädten und ein Aussterben von Dorfkernen." Die Verödung von Innenstädten und das Aussterben von Ladengeschäften in unseren Innenstädten gab es schon vor Corona und hatte andere, hausgemachte Ursachen. Voran zu nennen ist die Verbannung des Autos aus den Innenstädten. Was passiert, wenn sich dieser Quatsch durchsetzt, hat Ludwigshafen schmerzlich erfahren. Inzwischen prägen, Leerstände, Euro Läden, Handy Shops und Imbissbuden das Bild. Inzwischen wird zunehmend Corona dafür mißbraucht, um seine politische Agenda ohne Rücksicht auf die Bedürftigen durchzusetzen. Die AfD wird hier wachsam bleiben.
