Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat die Ergebnisse des gestrigen Staatsrates der EU als für Deutschland verheerend kritisiert. „Es ist wirklich unglaublich, wie Merkel, CDU, SPD und Grüne Deutschland an die Wand fahren. Erst legen sie ein 500 Mrd. Euro-Programm für die EU auf, jetzt sollen es noch 1.500 Mrd. mehr werden. Deutschland wird diese ganzen Programme an erster Stelle finanzieren – doch an letzter Stelle etwas davon haben“, ist sich Sänze sicher. Als Beispiel führt er das Kurzarbeitergeld an: Die EU wird 100 Mrd. an Kurzarbeitergeld EU-weit verteilen. Deutschland finanziert diesen Betrag mit etwa 25 Mrd. Doch wieviel von diesem Geld wird nach Deutschland zurückfließen? „So gut wie nichts“, antwortet Sänze. „Erklärter Zweck des Programms ist, den angeblich armen Haushalten in Südländern zu helfen. Das ist Unsinn, zeigen doch sogar Studien der EZB, dass die privaten Haushalte in den Südländern vermögender sind als die deutschen. Und jetzt sollen noch 1.500 Mrd. oben drauf gesattelt werden.“
Die Nettozahlung Baden-Württembergs an die EU wird sich verdoppeln, wenn nicht verdreifachen von jetzt 3,6 Mrd. auf bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr, prognostiziert Sänze. „Zurückfließen wird ins Land so gut wie nichts. Man stelle sich vor, was wir mit 10 Mrd. mehr Jahr für Jahr in und für Baden-Württemberg erreichen könnten: Wir würden ein sozial und wirtschaftlich erfolgreiches Land sein. Doch Merkel, CDU, SPD und Grüne verramschen die Zukunft der Menschen auf dem Altar ihrer EU-Ideologie. Dieser ideologische EU-Fanatismus wird dieses Land am Ende noch völlig zerstören.“ Schon aktuell gingen dem Land 85% der Mittel, die an die EU fließen, verloren. Nach dem Willen Merkels werden es schon bald weit über 90% sein, so Sänze.
