Die "Neue Osnabrücker Zeitung" verweist auf einen Forderungskatalog für einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern.
Zur mittel- und langfristigen Finanzierung der coronabedingten Aufwendungen schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor, das Instrument einer Sonderabgabe zu prüfen. Sigmar Gabriel (SPD) träumt von der Umverteilung per Lastenausgleich.
Eine zusätzliche Abgabe von den Bürgern regelrecht abzupressen halte ich in diesen Zeiten für den völlig falschen Ansatz. Das Land befindet sich, aufgrund der starken Beschränkungen, in einem wirtschaftlichen Ausnahmezustand.
Die Unternehmen sind teilweise bis auf die Substanz belastet und viele Arbeitnehmer bereits in Kurzarbeit oder bangen um den Erhalt ihres Arbeitsplatzes.
In Deutschland haben wir mit solchen angeblich kurzzeitigen oder lagebedingten Sonderabgaben ohnehin sehr schlechte Erfahrungen gemacht. So zahlen wir noch heute die Schaumweinsteuer, die für die Flotte des Kaisers im Jahre 1902 eingeführt wurde, der Kohlepfennig war sogar verfassungswidrig und der Solidaritätszuschlag der Wiedervereinigung wird nach langem politischen Ringen noch nicht einmal komplett abgeschafft.
Wirklich sinnvoll wäre es die Arbeitnehmer und Unternehmer finanziell zu entlasten. Vorstellbar wäre Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum, sofortige Abschaffung des Soli, Erhöhung von Steuerfreibeträgen und die vorhandenen Möglichkeiten zur Umsatzsteuersenkung endlich zu nutzen.
Anstatt dem ohnehin gebeutelten Bürger erneut in die Tasche zu greifen, sollte die Regierung lieber großzügig den Rotstift an ihren Haushalt legen und mit Vernunft prüfen, welche Haushaltsposten wirklich nötig sind. Das ein oder andere „Projekt“ würde mir da sehr schnell einfallen.
Die Bürger haben genug bezahlt, die Landesregierung muss nun priorisiert und sinnvoll damit umgehen.
