In den vergangenen Tagen sind zwei Parteibüros von SPD und Grüne von mutmaßlich linksextremen Tätern angegriffen worden. In der Nacht auf vergangenen Donnerstag wurden drei Pflastersteine und zwei Farbflaschen auf und in das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh in Wuppertal geworfen. Dieser bezeichnete die Täter als Schande für den antifaschistischen Kampf und als Schande für die Demokratie. Ein mutmaßliches Bekennerschreiben findet sich seit Donnerstag auf einer einschlägigen, linksextremen Online-Plattform. Natürlich muss in diesem Fall von „mutmaßlich gesprochen und Gemutmaßt werden. Es handelt sich mutmaßlich um eine linksterroristisch motivierte Straftat und bei solchen Taten gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung.
Auch die Grünen werden die Geister, die sie einst riefen nun nicht mehr los. Ebenfalls in der Nacht auf Donnerstag traf es das Parteibüro der Grünen in Bremen. Dort beschmierten bislang unbekannte Täter die Fassade mit weißer Farbe. Auch hier wurde auf derselben linksextremen Plattform ein mutmaßliches Bekennerschreiben mit Bezug zur Asylpolitik veröffentlicht.
Es ist nicht entscheidend wie man dazu steht dass sich die Klientel jetzt gegen die Ziehväter stellt.
Gewalt darf nie wieder ein Mittel politischer Diskussion werden.
Wir hätten uns gewünscht, dass die Zauberlehrlinge sich ebenfalls deutlich bei und von militanten Angriffen auf die AfD distanzieren. Leider haben wir bislang nur brüllendes Schweigen oder lautstarkes Wegschauen vernommen.
Vergangenen Samstag besuchte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Thomas Haldenwang (CDU) den Wuppertaler Tatort um sich ein Bild zu machen. Für ihn sei „das ein Zeichen der Solidarität unter Demokraten. Er beobachte den Zuwachs der Übergriffe auf Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten überall in Deutschland mit gespannter Wachsamkeit. Die Übeltäter finden die Verfassungsschützer sowohl ganz rechts als auch ganz links von der politischen Mitte.
Bei linker politisch motivierter Gewalt muss er nicht lange suchen und würde sehr schnell fündig werden. Fast zwei Drittel aller solcher Taten sind linksmotiviert.
Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) ergab, dass politische Gewalt überwiegend von links ausgeht. Über 50 % der Anschläge 2019, die auf Wahl oder Bürgerbüros von Politikern verübt wurde, galten der AfD. Weiter 15 % der CDU.. Da wird es nicht lange dauern, bis Thomas Haldenwang ein vollkommen verwüstetes, ein abgefackeltes oder gesprengtes Büro eines AfD Mandatsträgers besuchen wird, um „ Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ zu setzen.
Quelle Haldenwang
