Die AfD fordert eine langsame Öffnung des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens für die Zeit nach Ostern. „Schon jetzt ist klar, daß durch Mehrausgaben für Gesundheit und Soziales sowie erwartete Steuerausfälle harte Zeiten auf unsere Stadt zukommen. Durch die lange Ausgangssperre stehen viele Existenzen in fast allen Branchen auf dem Spiel.
Wenn wir nicht wollen, daß die Kollateralschäden größer werden als die Schäden durch die Coronakrise, müssen wir nach Ostern zu einer Öffnung des Shut-Downs in Freiburg kommen“ sagt Stadtrat Dr. Detlef Huber.
Stadtrat Dubravko Mandic ergänzt: „Das geht natürlich nur unter Beachtung aller notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln sowie vor allem dem Schutz von Risikogruppen. Die gegenwärtigen Maßnahmen schränken das öffentliche Leben und unsere Grundrechte ein einem nicht mehr hinnehmbaren Maße ein. Hinzu kommt, daß die staatlichen Maßnahmen im Rahmen der Coronakrise nicht nur deswegen so krass ausfallen, weil wir es mit einem gefährlichen Virus zu tun hätten. Richtig ist, daß wir mit einem moderat gefährlichen Virus konfrontiert wurden. Die massiv freiheitseinschränkenden Notstandsverordnungen lassen sich eben nicht allein mit der Sorge um unsere Alten oder unser Gesundheitssystem erklären“ fährt StR Mandic weiter fort. „Dieser Bewältigungseifer, dem keine Regierung widerstehen kann, wird letztendlich nur durch die Bürger selbst in Schach gehalten werden können. Durch Fehlentscheidungen der letzten Jahre wird eine weltweite Wirtschaftskrise biblischen Ausmaßes auf uns zu kommen und die Regierung wird geneigt sein, die Kausalitäten zu verwischen, den Protest unter Verweis auf Ansteckungsgefahren zu verbieten. Wir werden sauber abwägen, welcher Widerstand dann noch möglich ist und entsprechend handeln“ schließt StR Mandic.
„Um die enormen Folgekosten für Freiburg abzufedern, müssen nun liebgewonnene Luxusprojekte auf den Prüfstand. Eine üppige Digitalisierungsstrategie sowie ein NaziMuseum verschlingen Abermillionen. Hier muss entschlackt werden, genauso wie beim Stadtjubiläum. Für Alibiprojekte wie den Migrantenbeirat gehen Hunderttausende über den Jordan oder für nett gemeinte Yogakurse mit Flüchtlingsfrauen. Auch hier darf gespart werden. Für weltverbessernde Vorhaben ist nach Corona auch noch Zeit. Jetzt aber müssen wir in erster Linie für unsere Bürger da sein, das bedeutet Schwerpunkt bei Wirtschaft und Sozialem sowie bei Bildung und Sport“ erklärt StR Dr. Huber abschließend.
Pressekontakt:
Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
e-Post: gemeinderat@afd-freiburg.de
