Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung von
SARS-CoV-2 (COVID-19)
Arbeitskreis Gesundheit
Vorwort
Das „Coronavirus“ und die weitreichenden Ausmaße dieser Pandemie, spielen im AK-Gesundheit seit der ersten Stunde eine prioritäre Rolle.
Die Krise, die wir aktuell erleben, ist die schmerzliche Konsequenz der Missstände, die wir seit dem Einzug in den Bundestag bemängeln. Die AfD Fraktion im Deutschen Bundestag, machte als erste Fraktion auf die Missstände in der Arzneimittelabhängigkeit von China (insbesondere der Stadt Wuhan, in der 49 für uns wichtige Arzneimittelwirkstoffe hergestellt werden) aufmerksam und brachte als erste Bundestagsfraktion einen Antrag zur strategischen Seuchenbekämpfung ein.
Die Vorarbeit des Arbeitskreises zu den Themen Arzneimittelknappheit, Infektionskrankheiten und Reformierung des Gesundheitssystems in Deutschland, bereitete die fachliche Basis vor um schnell und auf Faktenebene zu reagieren.
Der AK Gesundheit der AfD Bundestagsfraktion forderte ein pandemisches Rastermanagement. Der Stellvertreter des Arbeitskreises Gesundheit, Dr. Robby Schlund, stellte die Kernforderungen in der Plenarrede vom 12.02.2020 dem Bundestag und der Öffentlichkeit vor.
Die konstruktive Zuarbeit der AfD-Fraktion griff der Gesundheitsminister nicht auf. Anstatt proaktiv zu arbeiten, werden reaktive, zeitverzögerte Maßnahmen eingesetzt. Mit einer schnellen und umfangreichen Reaktion hätte man die aktuelle Lage, die sogar die Beschneidung unserer Grundrechte fordert, aktiv vorbeugen können. Das aktive Aussitzen, wird dieses Mal nicht reichen.
1. Öffentlichkeitsarbeit
Reden
Das Plenum des Bundestages bietet die größte Reichweite. Hier äußerten sich die Mitglieder des Arbeitskreises vorausschauend zu den Themen, die Deutschland jetzt kritisch treffen. Drei Auszüge aus den Plenarprotokollen zeigen dies besonders eindrücklich:
Der Arbeitskreisleiter, Herr Detlev Spangenberg, im Plenum zum Thema Faire-Kassenwettbewerbsgesetz am 13. Februar 2020:
(http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19146.pdf )
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten gestern schon über einen unserer Anträge gesprochen. Der passte gestern dazu: Lieferengpässe wirksam begrenzen. – Deswegen rede ich dazu heute nicht mehr. Ich möchte Sie trotzdem noch einmal daran erinnern: Sichern Sie endlich wieder die Arzneimittelproduktion in Deutschland und in Europa! Sichern Sie endlich den Standort Deutschland und Europa bei dieser Produktion, sonst erleben wir weitere Fiaskos, die wir jetzt gerade bei China und Indien sehen. Wir können uns doch auf solche Wackelstaaten nicht verlassen, meine Damen und Herren. Holen Sie die Produktion nach Europa und Deutschland zurück! Das ist die Aufforderung noch mal in aller Deutlichkeit. “
Der stellvertretende Arbeitskreisleiter, Herr Dr. Robby Schlund, im Plenum zum AfD-Antrag Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland am 12. Februar 2020: (http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19145.pdf)
„Um die Ausbreitung der Epidemie oder gar einer Pandemie zu verhindern, empfehlen wir der Regierung, in unserem Antrag, folgende zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen:
1. ankommende Personen mithilfe einer Wärmebildkamera auf Fieber zu untersuchen und Passagiere mit auffälliger Temperatur einer ärztlichen Beratung am Flughafen zu unterziehen
2. Fluggesellschaften mit sogenannten „Universellen Vorsorge-Kästchen“ auszustatten, um u.a. Crew-Mitglieder zu schützen und potentiell Infizierten zu helfen
3. eine ausreichende Zahl von Isolierbetten sowie entsprechende Notfallmedikamente vorzuhalten“
4. auch für Pandemiefälle die geeigneten Arzneimittel in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen,
5. alle Einrichtungen des Bundes bestmöglich, bei der Impfstoffforschung zu unterstützen und jetzt schon dafür Sorge zu tragen, dass dieser, sofort nach Einführung, für die ganze Bevölkerung in Deutschland zur Verfügung steht.
6. sofort eine nationale Hygieneaufklärungskampagne zu initiieren, um die Ausbreitung weiter einzudämmen.
Und zum AfD-Antrag Abschaffung des DRG-Systems am 11. März 2020:
(http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19151.pdf)
„Jetzt gerade aktuell in der Coronakrise arbeiten die Krankenhäuser personell, logistisch und finanziell am Limit. Das spricht vor allem für eins, nämlich mehr für ökonomieoptimierende als für medizinische Gründe. Bei gleichzeitiger Senkung des Personals, insbesondere der Pflegekräfte, und der Liegedauern hat das zu regelrechten Kostenexplosionen einerseits und andererseits zu Arbeitsüberlastung und Investitionsstau in Milliardenhöhe geführt. Deshalb schlägt die AfD-Fraktion die Abschaffung dieses äußerst ineffizienten Systems vor.“
Pressemitteilungen
Auch Pressmitteilungen wurden genutzt, um die Reichweite zu maximieren. Der Arbeitskreisleiter, Herr Detlev Spangenberg, veröffentlichte beispielsweise am 26. März eine PM zur Notversorgung der Zahnarztpraxen in der Corona-Krise, da das Krankenhausentlastungsgesetz, diese nicht berücksichtigt. (https://www.afdbundestag.de/spangenberg-notversorgung-der-zahnarztpraxen-gewaehrleisten/)
Am 26. Februar veröffentlichte der AK-Gesundheit das erste öffentliche Statement zum Thema Coronavirus und regte angemessene Schutzmaßnahmen und besonnenes Handeln an, um eine Massenpanik zu vermeiden.
Weitere Pressemitteilungen des Arbeitskreises und deren Mitglieder:
Arzneimittelproduktion in Deutschland sichern: https://www.afdbundestag.de/spangenberg-arzneimittelproduktion-in-deutschland-und-europa-sichern/
12.02.:
Detlev Spangenberg und Dr. Robby Schlund zur aktuellen Stunde „Strategie zur Vorbeugung gegen das Corona-Virus“:
Veranstaltungen
Der Arbeitskreis Gesundheit beschäftigt sich besonders intensiv mit der Thematik der Arzneimittel- und Wirkstoffproduktion im nicht-EU-Ausland. In der chinesischen Stadt Wuhan, die als das Epizentrum der aktuellen Corona-Krise gilt, werden 49 der in Deutschland dringend benötigten Wirkstoffe hergestellt.
Bereits am 04. Juli 2018 veranstalteten wir deshalb eine Podiumsdiskussion mit der Spitze der Pharmaindustrie. Hier wurde das zunehmend schlechte Investitionsklima in der EU beklagt und hervorragende Bedingungen (dank staatlicher Förderung) in den USA, China und Indien aufgezeigt. Seitens unseres Arbeitskreises wurde vorgeschlagen, die Pharmaindustrie in ein Notfall-, Katastrophen - und Pandemieforschungsprogramm einzubinden, was von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu fördern sei.
Außerdem sei die Wiederansiedlung von Herstellern kritischer Pharmaka in Europa und Deutschland für den Ernstfall unabdingbar, vor allem in Hinblick auf die Impfstoffentwicklung. Eine direkte finanzielle Unterstützung der Pharmaindustrie hielten und halten wir allerdings für falsch.
Im Januar 2020 veranstaltete der AK-Gesundheit in Zusammenarbeit mit der Bundestagsabgeordneten Frau Malsack-Winkemann eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Coronavirus.
Der Arbeitskreisleiter, Herr Detlev Spangenberg, stellte sich bereits in diesem frühen Stadium, in dem die Weltgesundheitsorganisation noch keine Pandemie ausgerufen hat, den kritischen Fragen der Bevölkerung und erahnte die potentielle Tragweite dieses Virus.
Auf Grund der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung und der damit verbundenen Versammlungsverbote, sind weitere Veranstaltungen nicht planbar.
Informationsmaterial
Informationsmaterial und Hinweise zum Selbst- und Fremdschutz wurden früh konzipiert und an die Mitarbeiter der Fraktion versandt. Am 31. Januar wurde das erste Kurzstatement zum Coronavirus an die Mitarbeiter der Bundestagsfraktion und an die Landtagsfraktionen verschickt. Seitdem wurde es mehrfach aktualisiert und an die aktuelle Lage angepasst.
Bürgerbriefe
Zahlreiche Bürgerbriefe erreichten und erreichen immer noch das Postfach des Arbeitskreises Gesundheit. Diese werden trotz der dynamischen Informationslage, sehr gewissenhaft und aktuell beantwortet, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass die Opposition ihre Arbeit leistet.
In den Änderungsanträgen, die der Arbeitskreis zu dem Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) und dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, eingebracht hat, wurden bewusst Anregungen aus der Ärzteschaft und medizinischem Personal, berücksichtigt.
2. Parlamentarische Initiativen
Viele parlamentarische Initiativen die bereits vor dem Ausbruch von SARS-CoV-2 eingereicht wurden, spielen jetzt eine signifikante Rolle und zeigen, dass der AK vorausschauend und proaktiv Themen behandelt hat, von denen zu erwarten war, dass sie kurz- oder langfristig zu einer Eskalation im deutschen Gesundheitswesen führen würden.
Der Arbeitskreis befasste sich bereits vor dem Ausbruch mit den Themen der Infektiologie (Ebola, West-Nil-Virus, Zika), der Reformierung des deutschen Krankenhaussystems (Abschaffung des DRG-Systems), den Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation und natürlich der Arzneimittelknappheit und Abhängigkeit vom nicht-europäischen Ausland.
Unser Antrag zur Abschaffung des DRG-Systems (19/17754) mit gleichzeitiger Umstellung auf ein prospektives Vergütungssystem, inklusive schnell anpassbarer Regionalkomponente, ist in der Corona-Krise von besonderer Brisanz.
Er sieht nämlich vor, dass Krankenhäuser situations- und morbiditätsangepasst handeln und wirtschaften können. Die Umsetzung dieses Antrages, würde die Pleite viele Krankenhäuser verhindern, die momentan extrem unter den unwirtschaftlichen Maßnahmen leiden.
Der Antra wurde von den Linken aufgegriffen und dann als Entschließungsantrag zu den „Corona-Gesetzen“ von Herrn Spahn in textlich geänderter Form dazugestellt.
Stattdessen begann man den wirtschaftlichen Ausnahmezustand vorzubereiten. Dabei hätte man die Energie nicht auf den kompletten Quarantäne-Ausnahmezustand verwenden sollen, sondern vielmehr auf eine Alternative zum Vermeiden des teilweisen katastrophalen Einbruchs unserer Wirtschaftsstrukturen verwenden sollen.
Besser wäre es gewesen, unseren Gedanken des AK aufzugreifen und proaktiv die Risikogruppen besonders zu schützen und die Wirtschaft so weit es geht, zu schonen. Ein Flächendeckender Antikörpertest könnte dies zum Beispiel ermöglichen.
Dies sind die Anträge und Initiativen, die von besonderer Bedeutung sind:
- Antrag „Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen, Arzneimittelsicherheit verbessern“ (19/6419)
- Antrag „Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen“ (19/15789)
- Kleine Anfrage „Drohende Engpässe bei Medizinprodukten wegen eines „No-Deal-Brexit“ (19/13852)
- Antrag „Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung – Patientenbehandlung nicht durch die EU-Medizinprodukteverordnung gefährden“ (19/15070)
- Kleine Anfrage „Ebola-Hilfe und andere Virusinfektionen in Deutschland“ (19/16013)
- Antrag „Bekämpfung der Seuchenausbreitung im Flugreiseverkehr“ (19/17128)
- Antrag „Seuchenprophylaxe-Nationaler Plan zur Stechmückenbekämpfung“
Eine extensive Auflistung der Initiativen, Maßnahmen und Abläufe sind im Anhang zu finden.
4. Ausblick: Themen die künftig relevant sein werden
In einer akuten Krise ist es immer wichtig auch nicht-aktuelle, jedoch zukünftig relevante Themen zu antizipieren.
Themen, die dies betreffen sind unter anderem die Entwicklung, Produktion und Verteilung von SARS-CoV-2 Impfdosen, die Verteilung von Forschungsgeldern und die Erhebung von Kennwerten bezüglich der nicht-pharmakologischen-Interventionen (z.B. Selbstisolierung), um diese nach Eindämmung der Pandemie auswerten und reliable Daten für Handlungsempfehlungen zukünftiger Epi- und Pandemien zur Verfügung zu haben.
Anhang
Initiativen
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Datum |
Anlass |
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06. Juni 2019 |
Einführung im Ausschuss für Gesundheit: Antrag „Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen, Arzneimittelsicherheit verbessern“ (19/6419) |
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10. Oktober 2019 |
Präsentation und Diskussion im Ak-Gesundheit: Ebola-Epidemie und Deutschland als einer der größten Beitragszahler der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Notfallfonds für Epidemien, sowie Entwicklungsleistungen (ODA). Ergebnis: KA Ebola-Hilfe und andere Infektionskrankheiten in Deutschland Teil 1 und 2, sowie Einbringung in der Rede zum Bundeshaushalt 2020 und Änderungsanträge zum Bundeshaushalt 2020. |
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21. Oktober 2019 |
Veröffentlichung: Kleine Anfrage „Drohende Engpässe bei Medizinprodukten wegen eines „No-Deal-Brexit“ (19/13852) |
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13. November 2019 |
Veröffentlichung: Antrag „Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung – Patientenbehandlung nicht durch die EU-Medizinprodukteverordnung gefährden“ (19/15070) |
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28. November 2019 |
Rede zum Bundeshaushalt 2020 von Herrn Detlev Spangenberg:
„Seit 1979 hat China von uns 10 Milliarden Euro erhalten. 10 Milliarden! Eine Atommacht, meine Damen und Herren! In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Frohnmaier vom 4. Dezember 2018 wurde festgestellt: Es ist keine einzige Verwendung bekannt. Wir wissen gar nicht, was die damit gemacht haben. – 10 Milliarden einfach mal raus. Und jetzt kommt es: Arzneimittelknappheit in Deutschland, Existenznöte von Apotheken auf dem Land nehmen wir zur Kenntnis.“ (Plenarprotokoll: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19131.pdf#P.16429)
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29. November 2019 |
Veröffentlichung: Kleine Anfrage „Ebola-Hilfe und andere Virusinfektionen in Deutschland“ (19/16013) |
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01. Dezember 2019 |
1. Offizieller Corona-Fall in China |
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11. Dezember 2019 |
Veröffentlichung des Antrags „Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen“ (19/15789) |
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12. Dezember 2019 |
1. Lesung Plenum: Antrag „Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen“ |
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17. Dezember 2019 |
Antwort auf die Kleine Anfrage „Ebola-Hilfe und andere Virusinfektionen in Deutschland“ (19/16013) Themen der KA:
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18. Dezember 2019 |
Einführung & Anhörung Ausschuss f. Gesundheit: Antrag „Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen“
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31. Dezember 2019 |
1. Cluster von Lungenentzündungen mit unbekannter Ursache in Wuhan gemeldet |
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27. Januar 2020 (erste Version lag bereits am 23.01. vor) |
Auf der 44. Sitzung des Arbeitskreises Gesundheit wurde beschlossen: Den Antrag „Bekämpfung der Seuchenausbreitung im Flugreiseverkehr“ per Beschluss sofort auf die TO der Mittagsrunde und FraSi zu setzen – am 27.01. im PGF-Büro eingegangen. Wir haben in diesem Antrag bereits von einer Pandemie gesprochen! Diese wurde von der WHO erst am 11 März ausgerufen!
Forderungen des Antrags:
1. Wärmebildkamera auf Fieber untersuchen und Passagieren mit auffälliger Temperatur eine ärztliche Beratung am Flughafen empfehlen und ermöglichen, 2. alle Deutschland anfliegenden Fluggesellschaften für Flüge aus China und anderen Ländern in denen sich Menschen mit dem Coronavirus angesteckt haben, ohne, dass sie zuvor in China waren, mit sogenannten „Universal Precaution Kits“[1] ausstatten, 3. eine ausreichende Anzahl von Isolierbetten für die Unterbringung von Verdachtsfallpatienten vorgehalten wird, 4. auch für Pandemiefälle die geeigneten Arzneimittel in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, 5. alle Einrichtungen des Bundes die Entwicklung eines Impfstoffes gegen den neuen Coronavirus (2019-nCov/ SARS-CoV-2) bestmöglich unterstützen und jetzt schon dafür Sorge tragen, dass dieser sofort nach Einführung für die ganze Bevölkerung in Deutschland zur Verfügung steht und 6. sofort eine nationale Hygieneaufklärungskampagne initiiert wird, um die Ausbreitung respiratorisch übertragbarer Krankheiten einzudämmen. Diese soll die Bevölkerung auf überall und jederzeit angeratene allgemeine Vorsorgepraktiken wie richtige Händehygiene, Husten- und Nies-Etikette etc. hinweisen.
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28. Januar 2020 |
1. Infektion in Deutschland gemeldet |
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29. Januar 2020 |
Kleine Anfrage „Ebola-Hilfe und andere Virusinfektionen in Deutschland Teil 2“ in der auch Fragen an die BReg bezüglich Coronavirus gestellt werden, im PGF-Büro eingereicht Themen der KA:
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31. Januar 2020 |
Kurzstatement Coronavirus mit aktuellen Informationen und Handlungsempfehlungen zum ersten Mal an alle Mitarbeiter verschickt – seitdem mehrfach aktualisiert.
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30. Januar 2020 |
WHO ruft eine internationale Gesundheitsnotlage aus (PHEIC) |
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31. Januar 2020 |
Öffentliche Veranstaltung und Präsentation zum Thema „Coronavirus“ die von Herrn Spangenberg und Frau Malsack-Winkemann gehalten wird |
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12. Februar 2020 |
PM zur aktuellen Stunde: „Strategie zur Vorbeugung gegen das CORONA-Virus“ von Herrn Spangenberg und Herrn Dr. Schlund |
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12. Februar 2020 |
Plenarrede von Herrn Dr. Schlund zum AfD-Antrag Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland: (http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19145.pdf) |
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13. Februar 2020 |
1. Lesung Plenum: Antrag „Bekämpfung der Seuchenausbreitung im Flugreiseverkehr“ |
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13. Februar 2020 |
2./3. Lesung Plenum: Antrag „Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen“ |
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26. Februar 2020 |
Pressemitteilung: „Wirksamer Schutz vor Ausbreitung des Coronavirus, aber keine Massenpanik“ |
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03. März 2020 |
Im PGF-Büro eingereicht: Antrag „Seuchenprophylaxe - Nationaler Plan zur Stechmückenbekämpfung“ Inhalt:
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10. März 2020 |
Veröffentlichung der KA verschoben: Kleine Anfrage „Ebola-Hilfe und andere Virusinfektionen in Deutschland Teil 2“ (19/17723) in der auch Fragen zum Coronavirus enthalten sind. Antwort der BReg wird mindestens bis zum 21.04.20 verschoben. |
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11. März 2020 |
WHO ruft die Pandemie aus |
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11. März 2020 |
Einführung Ausschuss f. Gesundheit: Antrag „Bekämpfung der Seuchenausbreitung im Flugreiseverkehr“ |
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18. März 2020 |
Kleine Anfrage Coronavirus - Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung in Deutschland im PGF-Büro eingereicht. |
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19. März 2020 |
Pressemitteilung Herr Witt: „Über vier Millionen Arbeitsplätze in Touristik-Branche durch Corona-Virus gefährdet“ |
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24. März 2020 |
Änderungsanträge zum COVID-19-KH-Entlastungsgesetz 19(14)147.1
Und zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung 19(14)148.1
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25. März 2020 |
Einführung im Ausschuss für Gesundheit: Antrag „Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems- PRP-System (19/17754)
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28. März 2020 |
Artikel in der TAZ: „Evaluierung bisher leider unerwünscht“ (https://taz.de/!5670966/)
Herr Detlev Spangenberg äußert sich in dem Artikel zu der Wichtigkeit von Evaluationsmaßnahmen der strengen Corona-Restriktionen, um wissenschaftlich belegen zu können ob und wie sich diese auf die Bevölkerung und die Wirtschaft auswirken.
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30. März 2020 |
Im AK-Gesundheit eingereicht: Kleine Anfrage: „Coronavirus (SARS-CoV-2 / COVID-19) und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Bekämpfung in Deutschland“ |
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30. März 2020 |
Im AK-Gesundheit eingereicht: Kleine Anfrage: „SARS-CoV-2 (COVID-19) - Die Krankheit X („Disease X“) der Weltgesundheitsorganisation (WHO)“ |
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30. März 2020 |
Im AK-Gesundheit eingereicht: Kleine Anfrage: „Risikoeinschätzung und Maßnahmen zur COVID-19-Pandemie“ |
