Wir fordern die im Gemeinderat vertretenen Parteien, insbesondere die LINKE auf, deren Entgleisungen auf der Strategietagung am vergangenen Wochenende in Kassel  scharf zu verurteilen und sich von Parteivorsitzenden Bernd Riexinger deutlich zu distanzieren. Eine LINKE Delegierte hatte in Kassel  gefordert „nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“, brauche man eine Energiewende für Heizung und Mobilität. Parteichef Bernd Riexinger kommentierte die mit der Aussage „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein“.

In der am Dienstag von den Grünen lancierten und den LINKEN unterzeichneten Mannheimer Erklärung zu den Morden in Hanau heißt es:

„Die Unterzeichner dieser Erklärung schließen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Extremisten aus. In der Politik sind wir besonders gefordert, in Debatten Redebeiträge zu unterbinden und zu ächten, die Menschen und Gruppen unserer Gesellschaft diffamieren.“

Gleichzeitig wird die AfD Fraktion als einzige aufgefordert, „sich von jeglicher Form des Faschismus und Rassismus zu distanzieren“.

Wer die AfD zur Distanzierung auffordert aber gleichzeitig extremistische Aussagen in anderen Parteien(wohlwollend) toleriert und mit deren Urhebern weiter zusammenarbeitet, der entwertet die Erklärung als politisches Kampfmittel gegen die AfD und instrumentalisiert die Opfer von Hanau.

Wer sich nicht deutlich von den Kasseler Äußerungen distanziert, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn er das Schweigen anderer verurteilt. Wer zwischen guten und schlechten Äußerungen unterscheidet spielt im wahrsten Sinne mit dem Feuer. Für uns steht fest:  Gewalt oder Aufrufe dazu sind kein Mittel der Demokratie, sie müssen von jedem aufrechten Demokraten geächtet werden.