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7. Politischer Aschermittwoch mit Erika Steinbach

KV-MANNHEIM - 27.02.2020

Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage von AfD Amts und Mandatsträgern hatte sich der Kreisverband Mannheim entschieden, den 7. Politischen Aschermittwoch mit Erika Steinbach als geschlossene Veranstaltung für Mitglieder zu organisieren. Bereits im Vorfeld zeigte sich, dass diese Maßnahme richtig war. Dennoch wurde seitens des Ordnungsamtes eine Gegenkundgebung unmittelbar vor der Halle genehmigt. Ein Umstand, den nicht nur die Besucher, sondern auch Kreissprecher Robert Schmidt in seiner Begrüßungsrede mit „ absolutem Unverständnis“ quittierte.

In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass er gerade zwei Tage zuvor vom AfD Sicherheitsbeauftragten über eine verschärfte Gefährdungssituation aufmerksam gemacht und gewarnt wurde. Hier wurde den Besuchern deutlich, dass über 50 % der Taten gegen Parteien bzw. deren Amts und Mandatsträger sich gegen Objekte und Politiker der AfD richten.

In Ihrer Rede betonte Erika Steinbach immer wieder das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht, diese auch frei zu äußern. Sie stellte dies grundrechtlich verbriefte Ewigkeitsrecht der aktuellen Situation 2020 entgegen und kam zu einem ernüchternden Ergebnis.

Falschdarstellung, Manipulation und Ausgrenzung führe dazu, dass sich 2/3 der Deutschen nicht mehr trauen, offen Ihre Meinung zu sagen, wie eine Studie von Allensbach ermittelt hat. Die Deutschen würden dadurch „zu einen Volk von Schweigern“ werden. Wie weit diese Manipulation schon fortgeschritten sei, zeige die Berichterstattung über Hanau: Da habe der Sohn eines grünen Politikers ein sehr krudes Weltbild verbreiten können ,ohne dass die Waffenbesitzkarte und die Waffen eingezogen werden. Über Verantwortung des zuständigen Amtsleiters im Ordnungsamt, des Innenministers oder des Generalbundesanwalts werde nicht debattiert. Schließlich werde die Tat rechtsradikal eingestuft und die AfD die Schuld gegeben. 

In diesem Zusammenhang kritisierte Schmidt die Demonstration gegen die AfD Veranstaltung. Er könne nicht nachvollziehen, dass man genau „ hier und zu dieser Zeit gegen Rechtsradikale“ demonstriert. „Die Afd Mannheim ist nicht verfassungsfeindlich, die AfD Mannheim ist nicht ausländerfeindlich, die AfD Mannheim ist nichts rechtsradikal. Es demonstriert auch niemand vor einem Windrad gegen Atomstrom.“

Die kleine Gegenkundgebung demonstriert aber anschaulich, was inzwischen zum Primat der Politik geworden ist: AfD Bashing um deren Mitglieder und Sympathisanten zu verunsichern.

Sachpolitik ist nicht mehr gefragt. Weder Grüne, Linke noch SPD boten eine eigene zentrale Aschermittwochsveranstaltung in Mannheim an – die Repräsentanten fanden sich dafür ein, gegen die AfD zu demonstrieren. Es wäre nachvollziehbar gewesen, wenn die 3 Mehrheitsparteien in Mannheim sich zusammengefunden hätten um Maßnahmen gegen die drohende Epidemi zu besprechen und zu entwickeln. Das geht aber nicht auf einer Gegendemonstration. 

Ein solches Bekämpfen des politischen Gegners findet auf dem Rücken der Bürger statt, die das Nachsehen haben.

 

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