Die AfD protestiert gegen das Vorhaben der Stadt, die Redezeit der AfD sowie des
Einzelstadtrates Dr. Winkler drastisch zu beschneiden. Diese Diskussion kam im Zuge
der Änderungen im Gemeinderat auf und ist nach Ansicht der AfD ein durchsichtiges
Manöver, ungeliebte Wortbeiträge der Stadträte Dr. Huber und Mandic zu kappen.
„Das Vorhaben, unsere Redezeit um 25% auf lediglich 3 Minuten zu begrenzen, fügt sich
in die bisherige Vorgehensweise der Stadt ein. Die Geschäftsordnung wurde schon
einmal geändert, um uns quasi einen Maulkorb zu verpassen und Film- oder
Tonaufnahmen zu verbieten. Jetzt soll die Geschäftsordnung wieder zum Nachteil der
AfD geändert werden“, sagt StR Dr. Detlef Huber.
„Dabei wurden die Redezeiten schon bei Antritt des neuen Gemeinderates im
Einvernehmen aller Parteien stark begrenzt, um Debatten nicht ausufern zu lassen. Das
ist auch gut so. Durch die Verschiebungen hat sich an der Anzahl der möglichen Redner
aber nichts geändert. Eine neue Regelung des Ablaufes ist daher gar nicht erforderlich.
Es sind nach wie vor maximal neun Redner, in der Regel viel weniger pro Runde. Wenn
die Stadt jetzt auf Vorschlag der SPD hingeht und in vorauseilendem Gehorsam den
linken Gruppierungen gegenüber die Redezeiten für kleinere Gruppen kürzt, dann ist das
nicht nur ein unfreundlicher Akt, sondern eine unzulässige Beschneidung der Rechte von
Stadträten“ erklärt Dr. Huber.
„Einen komplexen Sachverhalt in vier Minuten zu erläutern ist schon schwer. In drei
Minuten ist das praktisch unmöglich. Und genau das ist das Ziel der Stadt. Erst nimmt
man uns die Öffentlichkeit und anschließend kürzt man noch die Redezeit. Sollte diese
neuerliche lex-AfD eine Mehrheit finden, wären unsere Beiträge auf die Dauer der
Begründung von einfachen Geschäftsordnungsanträgen begrenzt. Das ist ein Unding
und wir werden das nicht unwidersprochen hinnehmen“ schließt StR Dubravko Mandic.
Pressekontakt:
Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
e-Post: gemeinderat@afd-freiburg.d
