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AfD ist Hauptopfer von politischer Gewalt

KV-MANNHEIM - 19.02.2020

Politiker, Ehrenämtler und Journalisten sollen zukünftig einfacher eine Auskuftssperre für Ihre Daten im Melderegister erwirken können. So sieht es zumindest der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Lambrecht ( SPD ) vor. Das „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Hasskriminalität“ soll bei „ berechtigten Interesse“ erschweren, dass über oben genannte Personen oder deren Angehörige vorschnell Informationen von Behörden preisgegeben werden müssen. Allein der Name des Gesetzentwurfes impliziert doch schon, wem man dieses berechtigte Interesse nicht zuschreibt. Bereits im kommunalen Wahlkampf war es schier unmöglich, eine Auskunftssperre für unsere Listenkandidaten zu erwirken. Nahezu jeder Kandidat der AfD war mit kompletter Adresse auf den Wahlzetteln „ markiert“.

Dabei ist die AfD Hauptopfer von politischer Gewalt. Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor. Danach wurden im ersten Quartal 2019 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Repräsentanten oder Mandatsträger von Parteien richteten. Davon wurden 114 Straftaten gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD verübt. Mehr als jede zweite bekanntgewordene Straftat gegen Mandatsträger und deren Einrichtungen  betrifft somit die AfD. Das ist in Mannheim auch nicht anders. Ein Funktionär der AfD Mannheim fand in seinem Briefkasten eine Mini Salami vor. Beigelegt war ein Zettel der warnte: „ Dein Finger ? Chefnazi – letzte Warnung“.

Seine diesbezüglichen Erlebnisse mit Gewalt fasst unser Fraktionsvorsitzender Bernd F. Siegholt in einem Statement dem Mannheimer Morgen gegenüber wie folgt zusammen:

"Es zieht sich wie ein roter Faden durch mein politisches Leben seit den 70er Jahren! Ganz gleich ob ich Wahlkampf oder Infostände für die CDU bis 1985 oder die FREIEN WÄHLER oder seit zwei Jahren für die Argumente der AFD betrieb, immer wurde ich bedroht, angerempelt, bespuckt und behindert bei Ausübung unseres Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung. Ob es um Entscheidungswahlen zwischen Schwarz/Rot oder in der Nachrüstungsdebatte, um das „Waldsterben“ oder den Zivilschutz ging. Gegner mit obengenannten Vorgehensweisen waren immer linksextremistische Parteien und Gruppierungen, wie KBW, Maoisten, Leninisten und neuerdings ANTIFA. Leider ist jedoch zu erkennen, daß seit einigen Jahren von dieser Seite eine Gewalt ausgeübt wird, welche nicht nur von linken Parteien und Medien toleriert sondern auch gefördert wird. In einem Interview mit dem MM vor einigen Jahren habe ich betont, daß gegen den (Mainstream) Strom zu schwimmen, nie ein Problem für mich darstellte. Dies hat sich, auch mit der neuen Art von Gewalt, nie für mich geändert." 

 

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