Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen. Die deutsche Demokratie hat keinen Schaden genommen. Es ist kein Makel oder Skandal, dass sich der FDP-Kandidat auch von der AfD wählen ließ. Andernfalls wäre es auch ein Skandal, dass sich Dirk Grunert mit den Stimmen der AfD zum Bildungsbürgermeister in Mannheim wählen ließ. Vielmehr hat im Erfurter Landtag eine freie Wahl stattgefunden, bei der ein bürgerlicher Kandidat gewonnen hat.

Das ist gelebte Demokratie.

Wer das als Skandal oder Dammbruch betitelt, hat ein Problem mit seinem Weltbild. Der wahre Dammbruch geschah schon 2014 mit der Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten. Nun ist der Vorhang endlich ist gefallen. 25.688 Tage nach Gründung der DDR hat die Mauerschützen-Partei und ihre Nachfolgeorganisation endgültig fertig. Diese Wahl ist die konsequente Umsetzung des Thüringer Wahlergebnisses, bei der Ramelow seine rote Mehrheit an das bürgerliche Lager verloren hat. Es ist irritierend beziehungsweise entlarvend, wie ein derart normaler Vorgang von Links bewertet wird und sich bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren oder Neuwahlen fordern. Statt mit Anstand und Würde eine demokratische Entscheidung zu tragen, pöbeln die Verlierer, spucken Gift und Galle, schwingen die Nazi-Keule und wollen die Thüringer solange neu wählen lassen, bis es den Herrschaften da oben passt. Einen guten Roten erkennt der Kenner an seinem Abgang. Diese Roten zeigen gerade ihr wahres Gesicht und lassen in der Niederlage ihre Maske fallen. Es war zu erwarten, dass Kemmerich dem Druck nicht standhalten wird und zum Rücktritt genötigt wurde.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass in der vergangenen Legislaturperiode die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen kein Problem hatte, sich von einem AfD-Überläufer (Oskar Helferich) ihre 1 Stimmen Mehrheit absichern zu lassen. Das entlarvt sie als Heuchler.

Wir erinnern an die Worte Willy Brandts, der aufforderte „Mehr Demokratie wagen“. Dieses Wagnis geht die AfD-Fraktion im Gemeinderat ein und stimmt sachorientiert, auf den Fall bezogen und fraktionsübergreifend ab. Dies haben wir bei der Ablehnung des Haushaltes gemeinsam mit anderen bürgerlichen Stimmen und der Zustimmung zum Bodenfonds gemeinsam mit den Stimmen der linken Hälfte des Hauses bewiesen. Als Demokraten gehen wir davon aus, dass die Sacharbeit Vorrang hat und alle Kräfte die Ideologie außen vor lassen und im Sinne der Bürger abstimmen. 

VoRStand AfD Mannheim