Eigenbericht zu einer Veranstaltung des AfD-Kreisverbands CW-FDS in Bad Wildbad-Aichelberg am 03.02.2020 mit Marc Bernhard MdB
"Solange die Grenzen Deutschlands nicht geschützt werden und Zuwanderung in heutiger Zahl erfolgt, wird kein Bemühen um mehr Neubauten die Krise auf dem Wohnungsmarkt lösen." Diese Einschätzung gab Marc Bernhard, Landesgruppensprecher der AfD im Bundestag, am Montag den 20 Gästen einer Informationsveranstaltung in Bad Wildbad-Aichelberg als Quintessenz seiner politischen Gesamtschau mit nach Hause.
In seiner Einführung hatte Günther Schöttle als Sprecher des AfD-Kreisverbands Calw-Freudenstadt die drängende Wohnungsnot anhand konkreter Beispiele seiner Heimatstadt Nagold dargestellt, die in diesen Tagen auch im Gemeinderat mit gegensätzlichen Standpunkten erörtert wurden. Die Fördertöpfe des Landes kämen nach seiner Einschätzung allen zugute, am wenigsten aber jungen deutschen Familien. Gefördert würden beispielsweise durch die "Stiftung Hoffnungshäuser" entlassene Gefängnisinsassen, Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge. Ziel sei es, "eine gemischte Gesellschaft" zu schaffen, was in der Präambel der neuen Wohnbaurichtlinien so geschrieben stehe. In Stadt und Kreis laufe faktisch nichts mehr ohne Vorgaben und Zuschüsse vom Land, jede wichtige Entscheidung werde über das Geld gelenkt.
Marc Bernhard, 48jähriger Jurist aus Karlsruhe, zuvor langjähriger CDU-Politiker, Stadtrat und Geschäftsführer eines größeren IT-Unternehmens, machte das Dilemma der AfD im Bundestag wie folgt fest: "Wir machen gute Arbeit, aber es wird von den Leitmedien nicht transportiert." Durch Internet und soziale Medien könnten jedoch viele Bürger erreicht werden. Die AfD müsse bei der Bundestagswahl 20% erzielen, um eine inhaltliche Veränderung der Politik durchzusetzen.
Das Problem der Wohnungsnot beleuchtete Bernhard anhand von Zahlen. Jährlich würden 250000 Wohnungen in Deutschland gebaut, zugleich schrumpfe die einheimische Bevölkerung um 175000 Personen. Eine Nettozuwanderung von jährlich 525000 Menschen habe dazu geführt, dass zwei Millionen Wohnungen fehlten. Diese zu bauen, bräuchte acht Jahre Zeit. "Wir können die gesamte Fläche zwischen Karlsruhe und Pforzheim zubauen und würden nichts erreichen, wenn zugleich die Zuwanderung auf aktuellem Niveau verbleibt." Diese Zuwanderung, so Bernhard, richte sich nicht an den Interessen des Landes aus. Deutschland bekäme viele Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Ein strukturelles Problem bestehe darin, dass wer sich "in die soziale Hängematte" lege, besser gestellt sei als diejenigen, welche einfache Arbeiten verrichteten.
Zur Verbesserung der Lage schlagen Bernhard und seine Fraktion vor, die Grundsteuer abzuschaffen, jungen Familien großzügige Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer zu gewähren, die Bauvorschriften zu entrümpeln und die Baunebenkosten zu senken: "Es kann nicht sein, dass der Staat diejenigen abzockt, die vorsorgen."
Ausführlich setzte sich Bernhard mit der Politik der Grünen auseinander. Diese hätten vor 40 Jahren in seiner Stadt Karlsruhe als Partei des Umweltschutzes begonnen und seien zu einer "Partei von Klima-Hysterikern" geworden. Die Grünen regierten nur sieben Jahre selbst, setzten jedoch ihre gesamte Agenda um, indem sie die CDU zur Übernahme ihrer Politik bringen konnten. Letztes Beispiel hierfür sei die CO2-Steuer, welche sich in der beschlossenen Umsetzung verheerend auf den Strompreis und die Lebensbedingungen der Familien auswirken werde. Negativer Höhepunkt dieser Politik sei der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte "Green Deal" mit Kosten in Höhe von drei Billionen Euro.
Scharf kritisierte Bernhard die "von der Politik erzwungene Einführung von E-Autos", welche über den 2018 beschlossenen Flottenverbrauch "in den Markt gepresst" würden. Er benannte die technischen Probleme und die nach seinem Urteil "unbefriedigende Öko-Bilanz" dieser Fahrzeuge. Die Zukunft gehöre synthetischem Kraftstoff, den herzustellen es gleichwohl Energie bedürfe. Negativ bewertete Bernhard die Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg und den forcierten Ausbau von Windkraftanlagen. Er forderte eine Rückkehr zu einer sicheren, grundlastfähigen Stromversorgung und zeigte die Gefahren von Netzzusammenbrüchen auf. Der Dual Fluid Reaktor, eine in Deutschland entwickelte neue Kerntechnologie, könnte Atomabfälle verwerten und Lösungen für die Zukunft bringen.
Als "völlig unverständlich" bezeichnete Bernhard die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi, der den deutschen Sparern großen Schaden zugefügt habe. Skeptisch gab sich der Abgeordnete zu der Frage, ob die Wähler in Deutschland begriffen hätten, zu welchen Konsequenzen die gegenwärtige Politik führen wird: "Das Land geht den Bach hinunter. Wenn es schleichend bergab geht, gewöhnen sich die Leute daran." Nach der Fragerunde verabschiedete Schöttle den Gast mit einem Präsent aus dem Schwarzwald.
V.i.S.d.P. Rodolfo Panetta
Foto im Anhang: Das Bild zeigt den Redner Marc Bernhard und im Hintergrund Teilnehmer der Versammlung.
