Offener Brief des Sprechers der AfD Reutlingen, Hansjörg Schrade, an Beate Müller-Gemmeke, Mitglied des Deutschen Bundestages (Grüne) zum GEA-Artikel vom 18. Januar 2020, S. 4 "Bundestag – Rechtspopulisten sind an inhaltlicher Diskussion nicht interessiert, sagt die Reutlinger Grünen-Politikerin »Die AfD missbraucht das Parlament«"

Reutlingen, den 20.01.2020
 

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

als ich im September 2012 meinen Parteiaustritt bei den Grünen Reutlingen erklärte, schrieb ich auf meinem Blog "ich hoffe auf menschlich faire und sachlich deutliche Auseinandersetzung.". Und ich schrieb auch, dass "die Wähler dringend eine Alternative zu dieser Politik brauchen, wenn sie an der Demokratie nicht ganz die Lust verlieren sollen." - damals konnte noch niemand den Namen der neuen Partei wissen, die erst sechs Monate später gegründet werden sollte, die sich dann tatsächlich "Alternative für Deutschland" nannte. Das können Sie dort heute noch nachlesen.

Die AfD wartet auf Harald Ebner und alle anderen Grünen

Als Referent für Agrarpolitik seit 2017 im Landtag in Stuttgart, auch 10 Monate im Bundestag, habe ich viel erlebt, aber nie, dass grüne Politiker sich mit Sachargumenten der AfD auseinandergesetzt haben. Verweigerter Handschlag, Rückmails "bitte schreiben Sie mich nicht mehr an" oder Kopfschütteln der Referentin, wenn die AfD im Landwirtschaftsausschuss einem Antrag der Grünen gegen Tiertransporte über die EU-Grenze hinweg zugestimmt hat (!) – all das, aber nie eine sachliche Auseinandersetzung. Obwohl der grüne MdB und Agrarpolitiker Harald Ebner am Abend der Bundestagswahl verkündete: "Man müsse die AfD inhaltlich stellen." Die SWP musste im selben Artikel auch berichten: "Im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe überflügelte die AfD die Grünen sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen."

Im Schwarzwald wie im Bundestag: Schweigen im Walde statt Sachdiskussion

Im letzten Herbst sollte ich in Hausach im Schwarzwald einen Vortrag zur Agrarpolitik halten, der im letzten Moment "ins Wasser fiel" wegen eines Rohrbruchs im Lokal. Die grüne Ortsvereinvorsitzende hatte eine Gegendemo organisiert. Per Mail lud ich die Funktionärin ein, beim nächsten Termin nicht nur vor dem Lokal im Regen zu demonstrieren, sondern bei einer Podiumsdiskussion die Argumente auszutauschen. Schließlich steht es der Regierungspartei in Baden-Württemberg gut an, nicht nur gegen etwas mit sehr pauschalen Aussagen ("Hausach bleibt bunt") zu demonstrieren, sondern die Regierungspolitik auch fachlich-sachlich zu verteidigen. Zur Vorbereitung schickte ich ihr mein Vortragsmanuskript gleich mit. Allein auf die Antwort warte ich noch, trotz Erinnerungsmail.

Energiewende von Merkel und den Grünen: jetzt kommt der Atomstrom aus Frankreich

Ob Agrarpolitik, Diesel-Verbote, Gender-Lehrpläne, offene Grenzen und Sozialsysteme, Steuererhöhungen, um das Klima zu retten, AKW-Abschaltung, um nachher Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien zu kaufen, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung (die gleichlautende BKA-Statistik gibt es dort ), Staatsverschuldung, Erosion der Demokratie durch immer mehr Diktate der EU-Kommission, Abbau von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen durch einen Verbote- und Strafzahlungs-Krieg gegen unsere Automobilindustrie, Auflösung des demokratischen Nationalstaats zugunsten eines Brüsseler Zentralstaats mit einem Parlament ohne Gesetzgebungsinitiative, Gefährdung deutscher Vermögen durch EDIS, ESM, europäische Arbeitslosenversicherung, Banken- und Griechenrettungen mit astronomischen Geldsummen: sagen Sie mir, wo sich Grüne mit AfD-Argumenten sachlich auseinandergesetzt haben – ich bin gespannt.

Basisdemokratie und Transparenz: die Ideale gibt es noch, aber nicht mehr bei den Grünen

Um auf Ihre Argumente einzugehen: es ist bezeichnend, dass eine Parlamentarierin der ehemals basisdemokratischen Partei die Grünen die nichtöffentliche Ausschussarbeit lobt und dafür gerne öffentliche Redezeit im Plenum opfert. Denn: die Ausschusssitzungen sind meist nicht-öffentlich! Als Referent durfte ich in Berlin fast ein Jahr lang aus der zweiten Reihe daran teilnehmen. Ob Mercosur-Ablehnung, Ferkelkastration, Tiertransporte oder mein Spezialthema "ungerechte Verteilung der Agrarsubventionen" – es gibt genug Themen, wo AfD und Grüne nicht weit auseinanderliegen, wer den Graben jedoch rein emotional immer wieder vertieft und jede Sachdiskussion verweigert – sind die Grünen!

AfD – so demokratisch gewählt wie alle anderen Parteien auch

Genau umgekehrt zur GEA-Titelzeile wird ein Schuh daraus: die AfD ist ein durch und durch demokratisches Phänomen. Die Parlamentsreden der AfD haben das Interesse der Bürger am Bundestag wiederbelebt, wie es keine Politiker mehr seit Wehner und Strauß schafften, auch keine Petra Kelly und erst recht nicht der Außenminister Fischer, der den völkerrechtswidrigen NATO-Bomben auf Serbien zustimmte. Die AfD-Fraktionsführerin Alice Weidel ist mit fünf Bundestagsreden bei youtube, die jeweils über eine Million Aufrufe verzeichnen, der AfD-Abgeordnete Curio mit mehreren Reden jeweils eine halbe Million – sind Sie darauf nicht neidisch? Die Bundestags-Petition gegen den Migrationspakt hat in so kurzer Zeit so viele Bürger die Petition mitzeichnen lassen, wie keine Petition davor. Aber es war die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die letzten Sommer den Antrag der AfD auf Prüfung der Beschlussfähigkeit ablehnte, als statt der notwendigen 355 nur ca. 100 Abgeordnete im Saal waren – die AfD hat dagegen beim Bundesverfassungsgericht geklagt – wer braucht also Nachhilfe in demokratischen Umgangsformen?

Demokratie wäre – wenn auch die AfD einen Bundestagsvizepräsident bekäme

Und es sind ebenfalls die Grünen, die zusammen mit den anderen Parteien der größten Oppositionspartei im Bundestag AfD jetzt den fünften Kandidaten als Bundestagsvizepräsident verweigert haben – wie wenn Katrin Göring-Eckart bestimmen könnte, wen die AfD als Kandidaten aufstellt – Demokratie nach grüner Gutsherrinnenart. Sie war gegen den ersten Kandidaten der AfD, das langjährige CDU-Mitglied Albrecht Glaser, und wahrscheinlich auch gegen die nächsten vier AfD-Kandidaten.

Demokratie seit 2017 erfolgreich wiederbelebt

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke, Sie können sich entspannen, die Demokratie ist durch die AfD nicht in Gefahr, sondern sie ist geradezu reanimiert worden, seit die AfD von 5,8 Millionen Wählern in den Bundestag entsandt wurde. Sind die Wähler der AfD in Ihren Augen weniger wert? Sieht so Ihre Demut vor dem Souverän Bürger und Wähler aus? Sind Wähler nur gut, wenn sie die Grünen wie in Baden-Württemberg an die Regierung wählen? Was erzählen Sie als "Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte" den Arbeitnehmern in der Automobil- und Zulieferindustrie in Baden-Württemberg, die in diesem Jahr von Kurzarbeit oder Stellenstreichung betroffen sein werden?

Sehen Sie, so hat jeder genug Arbeit vor der eigenen Tür. Und über beiden Parteien, Ihrer und unserer, steht der Wähler und der Steuerzahler – die Parteien sollen nämlich bei der "Willensbildung des Volkes" nur mitwirken, diese nicht dominieren oder diktieren. Das sollten auch Sie nicht vergessen. Unsere Wähler sind Menschen, denen diese Souveränität als Wähler im demokratischen Nationalstaat wichtig ist, die nicht von internationalen Abkommen, Organisationen oder Lobby-NGOs mit großem Einfluss auf die Kommission und Parlamentarier in Brüssel regiert werden möchten. Unsere Wähler und Abgeordneten achten und beobachten das deutsche Parlament in Berlin als wichtigste Institution unseres Staates und als Ausdruck des Wählerwillens und machen damit dem Attribut "Rechtsstaats- und Grundgesetzpartei" für die AfD alle Ehre.

Mit Vorfreude auf eine Sachdiskussion mit Ihnen bei kommenden Veranstaltungen in Reutlingen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Schrade
Sprecher AfD Kreisverband Reutlingen