„Der Gemeinderat sattelt ordentlich drauf“, war bereits nach dem ersten Tag der Haushaltsberatungen am 17.12.2019 im „Mannheimer Morgen“ zu lesen. Am zweiten Tag legte der Gemeinderat ordentlich nach und verschenkte mit linker Mehrheit viele weitere teure Goodies an die eigene Klientel. Da wurden auf Kosten des Steuerzahlers gemachte Wahlversprechen eingelöst. Vielleicht sollte man die Beratungen nicht in den Advent legen, in der Vorweihnachtszeit neigt der Mitteleuropäer dazu, besonders großzügig und weniger rational zu sein. Dabei hatte die Verwaltung sehr gut vorgearbeitet und einen in der Gesamtschua durchaus verantwortungsvollen und zustimmbaren Haushaltsentwurf vorgelegt. Könnten wir so ohne Wunschkonzert arbeiten, stünde Mannheim noch viel besser da. Leider nutzte die linke Seite im Gemeinderat die rot rot grüne Mehrheit knallhart, um das eigene Klientel zu bedienen und Gelder umzuverteilen.
So wie ein Hund unfähig sei, einen Wurstvorrat anzulegen, sei der Sozi unfähig Geldvorräte anzulegen, witzelte schon Franz Josef Strauss. Der Hang von Linken Grünen und SPD im Stadtrat, gerne Gelder zu verschenken, die ihnen nicht gehören, wird uns in Mannheim nun zum Verhängnis. Es ist unverantwortlich, mit Sonderwünschen und Wahlgeschenken einen ohnehin schon sehr ambitionierten Haushaltsplan derart drastisch aufzublähen wie es die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat durchgedrückt hat. So ist ein Platzen des Etats fast schon zwangsläufig. Wenn nicht das Regierungspräsidium Karlsruhe den Wunschzettel drastisch zusammenstreicht, werden wir spätestens bei einem Nachtragshaushalt all das wieder kürzen müssen, was jetzt verantwortungslos verteilt wurde.
Die Wohltäter rechnen mit weiter sprudelnden Gewerbesteuern. Allerdings trägt die Klimahysterie erste Früchte. Grün wirkt: Die Wirtschaft trübt sich ein, die Firmen entlassen Mitarbeiter, Einstellungsstopps sind an der Tagesordnung. Es ist utopisch, mittelfristig weiter aus dem Vollen zu schöpfen. Wer gibt, muss auch nehmen Auffällig war, dass, außer der AfD, keine Partei im Stadtrat ernstzunehmende Kürzungsvorschläge gemacht hat. Kürzunganträge der AfD wurden ins Lächerliche gezogen und mit einem Handwisch vom Tableau gefegt, um die besinnliche Schenkenslaune nicht nachhaltig zu stören. Es zählte das erste sozialistische Gebot: Fremdes Geld verschenkt sich besser.
