Pressemitteilung - 19.11.2019  

 

 

Auf einer Veranstaltung des hiesigen AfD-Kreisverbands begrüßte Sprecher Günther Schöttle am Montag im Freudenstädter Kurhaus den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lothar Maier, der die derzeitige deutsche Außenpolitik aus seiner Sicht kritisch bewertete. Etwa 50 Gäste im Gerhard-Hertel-Saal, darunter auch zwei vor Beginn demonstrierende Kritiker der AfD, nahmen an vielen Erfahrungen des weitgereisten Professors teil, der 1944 in Wolfach geboren wurde, in Stuttgart aufwuchs und in Hamburg 27 Jahre schwerpunktmäßig Verbraucherpolitik an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften gelehrt hatte. 

 

Außenpolitik, so Maier, gestalte die Beziehungen eines Landes zum Rest der Welt. Sie solle den Frieden und die eigene Unverletzbarkeit sichern. In der Außenpolitik vermenge sich Diplomatie mit dem Militärischen und Wirtschaftlichen. Eine besondere Bedeutung habe die auswärtige Kulturpolitik. Maier zitierte Charles de Gaulle, der stets betonte, Menschen hätten Freunde, Nationen aber Interessen. Als Beispiel einer starken, an eigenen Interessen orientierten Außenpolitik beschrieb Maier China, das weltweit seinen Einfluss ausweite. Dies zeige sich am Aufbau der Neuen Seidenstraße, an der weltweiten Sicherung notwendiger Rohstoffe in Afrika oder Lateinamerika, sowie dem Erwerb von Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen in Griechenland oder Italien. Der Aufstieg Chinas zur führenden Weltmacht sei nicht aufzuhalten. Auch Frankreich betreibe aktive Sicherung notwendiger Rohstoffe an den Lagerstätten, besonders beim Uran. Deutschland hingegen begnüge sich damit, Rohstoffe auf den Märkten aufzukaufen. 

 

 Als Beispiele auswärtiger Kulturpolitik nannte Maier die Goethe-Institute, die deutschen Auslandsschulen und die Deutsche Welle. Letztere sende 80 Prozent ihres Programms in Englisch. Es sei undenkbar, dass Radio France International solchermaßen die eigene Sprache verleugne. Außenpolitik könne man nach zwei Prinzipien gestalten: dem Durchsetzen von Interessen oder der Ausrichtung an Ideologien. Deutschland folge dem zweiten Weg. Kanzlerin Angela Merkel betone, Deutschland wolle "seine Werte vermitteln".  Dies führe dazu, dass Deutschland in der Welt belehrend auftrete. Deutsche Journalisten fragten in China die Kanzlerin stets zuerst, ob das Thema Menschenrechte angesprochen wurde. "Wenn wir alle Nationen der Welt über die Anwendung der Menschenrechte belehren," so Maier, gehe das den Chinesen "am Kopf vorbei". Außenminister Heiko Maas, so Maier, wisse nicht, was deutsche Interessen seien. Gesinnungsethik habe eine Verantwortungsethik verdrängt. Mit Schärfe kritisierte Maier die Personalauswahl im heutigen Auswärtigen Dienst. 

 

Frankreich und Russland bezeichnete Maier als "Schlüsselländer deutscher Außenpolitik", zu denen ein gutes Verhältnis unerlässlich sei. Die USA seien eine "wichtige Macht mit abnehmender Tendenz". Die NATO wird nach Maiers Einschätzung längerfristig keinen Bestand haben. Sie müsse durch ein Bündnis unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. Deutschen Auslandseinsätzen steht Maier ablehnend gegenüber und verwies auf die schlechte Ausrüstung der Truppe sogar im Einsatz in Afghanistan. Eine Ausnahme sei die notwendige Sicherung von Schifffahrtswegen am Horn von Afrika. Die USA bombten Staaten in die Steinzeit, Deutschland baue wieder auf. Der Irak, Syrien und Libyen waren nach Einschätzung Maiers mit autoritärer Härte regierte Staaten, die jedoch als Verwaltungen funktioniert und ihren Einwohnern gewissen Wohlstand gegeben hätten, bevor sie durch Interventionen zerstört wurden.  

 

In der Gesamtschau nannte Maier die deutsche Außenpolitik "im Gegensatz zur französischen dilettantisch". Die Russland-Sanktionen schadeten den deutschen Landwirten am allermeisten. Deutschlands Freiheit werde "keinesfalls am Hindukusch" verteidigt. 

  

Schöttle dankte Prof. Maier für den fachkundigen Vortrag und forderte als ehemaliger Pilot der Bundeswehr, die Soldaten im Ausland hätten Anspruch auf die allerbeste Ausrüstung. Ein 1975 bereits 20 Jahre alter Hubschrauber, mit dem er damals selbst unterwegs war, sei noch 2014 in Afghanistan im Einsatz gewesen.

 

Ein Zuhörer forderte Handelsbeziehungen mit China auf Augenhöhe. In China selbst seien nur Joint-Venture-Unternehmen möglich, während die Chinesen in Deutschland ganze Schlüsselindustrien aufkaufen dürften, zuletzt KUKA. Die zwei eingangs erwähnten Demonstranten beteiligten sich aktiv und sachlich an der Fragerunde.