Die Presse titelt, dass Joachim Paul von der AfD Rheinland Pfalz nun die zweite Abwahl aus einem parlamentarischen Gremium blühe. Die Landtagsfraktionen von SPD Grünen und CDU halten ihn als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung für nicht mehr tragbar. Bereits am Dienstag war Paul mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP als Vorsitzender des Landesfachausschusses Medien, digitale Infrastruktur und Netzpolitik „ gebrandnert“ worden. Paul wird vorgeworfen, vor einiger Zeit einen Beitrag für eine NPD nahe Zeitung verfasst zu haben. Dieser Umstand reicht den genannten Parteien Paul eine „ gewisse Nähe zu Demokratiefeinden“ zu unterstellen Und Hinweise auf „ rechtsextremes Gedankengut“ zu erkennen.
Wir glauben an die Einsichtsfähigkeit und Lernfähigkeit von Menschen. Wir glauben an Resozialisierung und eine zweite Chance: Es ist entscheidend, wie eine Person jetzt steht und nicht was die Person in ferner Vergangenheit gemacht hat. Deswegen haben Demokraten auch kein Problem mit Winfried Kretschmann ( GRÜNE) als Ministerpräsident von Baden – Württemberg.
Der in jungen Jahren bekennende Maoist Kretschmann bot gerne mal die „Kommunistische Volkszeitung“ feil und gehörte früher einer kommunistischen Politsekte an, deren Nähe zur RAF offenkundig war. Quelle:
Wenn aber Parteien, die in Baden – Württemberg an der Regierung sind, derart penetrant wie bei Paul in der Vergangenheit wühlen, um etwas zu finden, stellt sich die Frage wie glaubwürdig es ist, wenn die hoch angesetzte Latte an moralischen Ansprüchen, die man bei Anderen anlegt, bei den eigenen Leuten ignoriert wird.
Das Vokabular, das Vertreter der „Nationalen Einheitsfront für Demokratie und gegen HASS“ pflegen, ist für die AfD verboten und führt zur Abberufung, siehe Brandner
Außerdemokratische Berührungspunkte, siehe Paul sind bei der AfD ein Karrierekiller, während bei der „Nationalen Einheitsfront für Demokratie und gegen Hass“ diese als Karrierebeschleuniger fungieren.
Die Kritik an der Meldeplattform der Afd für Schüler und Lehrer will gar nicht abebben. ( hier )
„Anstiftung zur Denunziation“ – „ Spitzeldienste“ „ Spalten der Gesellschaft“ „ unanständig“ „ Einschränkung der Freiheit“ sind noch die harmlosesten Vorwürfe. Bei einem so breiten Widerstand gegen Informationsgewinnung ist es schon sehr verwunderlich mit welchem Enthusiasmus die Nationalen Einheitsfront für Demokratie und gegen HASS das Informationstelefon des Verfassungsschutzes feiert. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik: Einerseits wird der Verfassungsschutz für die Einrichtung Denunzationstelefons, in dem man die Eltern der blonden Nachbarstochter mit Zöpfen melden kann, als wichtiger Schritt befürwortet, während man andererseits sich jetzt über die Meldeplattform aufregt.
Das zweierlei Maas mit dem hier gemessen wird ist so offenkundig, dass der Vorwurf einer „ Politik der gespaltenen Zunge“ nur gerechtfertigt erscheint.
Der VoRStand
