Gemeinderatssitzungen sind öffentlich. Leider schaffen es nur wenige, die einer
geregelten Arbeit nachgehen, sich an einem Dienstag um 16:00 für eine Sitzung der
Stadträte freizumachen. Die Presse darf Filmaufnahmen machen und soll dies auch.
Was für die Presse recht, kann dem einzelnen Stadtrat nur billig sein. Daher beantragte
StR Mandic, seine Beiträge für lediglich zwei der 11 Tagesordnungspunkte am
Nachmittag des 22. Oktober filmen zu dürfen. Er durfte.
„Ein voller Erfolg war das für die Öffentlichkeit der Sitzung. Wir konnten die Mitschnitte
weit streuen und so die Bürger der Stadt darüber informieren, welche
Fehlentwicklungen es im Bereich Integrationsmanagement gibt“ erklärt StR Dr. Huber.
„Offensichtlich gefiel so viel Transparenz nicht. Daher wurde von linker Seite und mit
Unterstützung unter anderem der CDU eine Art Maulkorberlass für die AfD
durchgedrückt. Die Geschäftsordnung wurde in der Sitzung vom 12. November flugs
geändert. Es soll nur noch die Presse filmen dürfen“ so Dr. Huber weiter.
StR Dubravko Mandic sagt dazu: “Ich wollte unter anderem zu der völlig wahnsinnigen
Parkgebührenerhöhung sprechen, die nun gegen den Widerstand aller vernünftigen
Fraktionen durchgedrückt wurde. Jetzt wird der einzelne Stadtrat gegenüber der Presse
eklatant benachteiligt – es sollte weiterhin allen Stadträten offenstehen selbst
Mitschnitte ihrer Reden anfertigen zu dürfen. Wir werden das so nicht hinnehmen und
auch andere Wege finden, Öffentlichkeit über die wenigen Besucher der einzelnen
Sitzungen hinaus herzustellen“.
Pressekontakt:
Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
e-Post: gemeinderat@afd-freiburg.de
