Pressemitteilung - 02.11.2019  

 

 

Zu einem Bericht über die Agenda 2030 der Vereinten Nationen hatte der AfD-Kreisverband Calw-Freudenstadt

am Mittwoch den entwicklungspolitischen Sprecher der eigenen Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, nach Rotfelden eingeladen. Dass die AfD dieses im Volke kaum bekannte Instrument internationaler Politik mit aller Deutlichkeit ablehnt und in ihm eine Gefahr für die Zukunft Deutschlands sieht, daran ließ der Referent an diesem Abend keinen Zweifel. 

Sprecher Günther Schöttle konfrontierte die 45 Zuhörer in seiner Begrüßung mit der Nachricht, dass erneut 154 somalische Zuwanderer, von Äthiopien kommend, auf dem Flughafen Kassel-Calden gelandet seien. Gemeinsam mit der UN arbeite die Bundesregierung daran, unserem Land "eine etwas andere Bevölkerungsstruktur zu verschaffen." 

 

Das Bundesministerium für Zusammenarbeit, so Frohnmaier, werde vom CSU-Minister Gerd Müller geführt, der für seine

Arbeit regelmäßig auch den Beifall der Linken bekäme. Das Ministerium verfüge über ein Budget von 10,3 Milliarden Euro, zusammen mit anderen Mitteln würden jedoch Gesamtausgaben von 35 bis 40 Milliarden effektiv getätigt. Deutschland sei weltweit der zweitgrößte Geldgeber. Die Agenda 2030 formuliere 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, darunter die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Förderung von Gesundheit und Bildung, die Geschlechtergleichheit und Klimaschutz. Die Staaten der Welt sollten sich als globales Dorf verstehen und Ungleichheiten weltweit überwinden. 

Frohnmaier verwies darauf, dass andere Geberländer wie die USA oder China im Rahmen solcher Zusammenarbeit konsequent ihre eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen durchsetzen würden, nicht jedoch die deutsche Regierung: "Bei uns gilt so etwas heute als verpönt!" Einzelne von Deutschland finanzierte Projekte trügen Titel wie: "Erneuerbare Energie für Moscheen in Marokko" - oder: "Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua". Frohnmaier sprach in diesem Zusammenhang von einem "Konvolut an Gender-Titeln". Die Politik der Bundesregierung sei "hochgradig von Ideologie gesteuert". So seien einem sinnvollen Projekt der Stromversorgung in der Mongolei die Zuschüsse gestrichen worden, weil Kohlestrom ins Netz einfließen sollte. 

 

Frohnmaier nannte die Agenda 2030 die "Mutter des Migrationspaktes". Umsiedlungsprogramme würden Aufenthaltsrechte ohne Asylverfahren schaffen. Gleichzeitig betreibe die Bundesregierung unter der Bezeichnung "Perspektive Heimat" Migrationsberatungszentren in Ländern wie Nigeria, Tunesien oder Afghanistan. Nur jeder achte dort Betreute sei ein Rückkehrer. 

 

In einem eigenen Kapitel ging der Abgeordnete auf das Thema Korruption ein. Den finanzschwächsten Staaten würden zwei Drittel ihres Haushalts durch Direktzahlungen finanziert, was unmittelbar den Privilegierten im Lande zugute käme. Unter den 84 Empfängerstaaten deutscher Entwicklungshilfe gälten 70 als korrupt und nur 14 als integer. Korrupte Regierungen würden absichtlich wichtige Straßen nicht ausbessern, damit vermehrt ausländische Hilfen flössen. In der Öffentlichkeit bekannt sei die Tatsache, dass auch Länder großzügig mit deutscher Hilfe bedacht würden, die inzwischen selbst mächtige globale Mitspieler geworden seien. Als Beispiele nannte Frohnmaier China, Indien und Indonesien. China sei "systemischer Konkurrent Deutschlands", Indien betreibe selbst Entwicklungshilfe und Indonesien habe erklärt, keine Hilfe mehr zu benötigen.   

 

In der anschließenden Diskussion standen auch wachsenden Probleme der deutschen Gesellschaft und der einheimischen Wirtschaft im Brennpunkt, etwa die "unausweichliche Altersarmut" und die "Überforderung mittelständischer Betriebe durch Auflagen, Kosten und Bürokratie". Heinrich Kuhn stellte die Frage nach den Ergebnissen bisheriger Entwicklungshilfe. Als Resümee hielt Schöttle fest: "Wenn Deutschland extrem verarmt, wird es für Zuwanderer unattraktiv." 

 

 

verantwortlich: Rodolfo Panetta, Pressereferent  

 

 

Angefügtes Bild:  AfD-Sprecher Günther Schöttle (links) bedankt sich beim Referenten des Abend, Markus Frohnmaier MdB (Bildmitte), mit einem Weingeschenk.  Privatbild Norbert Richter.